Reporter ohne Grenzen verurteilt die mangelnde Transparenz der tansanischen Regierung unter Präsident John Magufuli im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Eine unabhängige und verlässliche Berichterstattung ist für die Eindämmung der Pandemie sowie für den Erhalt der Pressefreiheit von höchster Bedeutung.

„Die Lage der Pressefreiheit hat sich unter dem gerade erneut im Amt bestätigten Präsidenten John Magufuli dramatisch verschlechtert,“ sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Für Journalistinnen und Journalisten ist es in Tansania beinahe unmöglich, unabhängig zu informieren. In einer derart umfangreichen Krise wie der Covid-19-Pandemie wird dies fatale Folgen für die tansanische Bevölkerung haben, welche keinerlei Informationen über die aktuelle Ausbreitung des Virus erhält. Der Präsident muss die Medienzensur umgehend stoppen.“

Bereits im April hatte die Regierung ihre regelmäßigen Stellungnahmen zu der aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie eingestellt. Stattdessen rief die tansanische Regulierungsbehörde TCRA  die Bürgerinnen und Bürger auf, „irreführende“ Berichte über die Pandemie zu melden. Danach wurde nur noch einmal, am 29. Juni, über das aktuelle Infektionsgeschehen berichtet. Zu diesem Zeitpunkt soll es laut offiziellen Angaben landesweit nur noch 66 aktive Infektions-Fälle gegeben haben. Medienschaffende können dies nicht verifizieren. Die Bevölkerung wird seither weder über die Zahl der Infizierten noch über die der Todesfälle informiert.

Beichterstattung ausländischer Medien durch neuen Erlass ebenfalls minimiert

Seither werden jegliche Versuche von Journalistinnen und Journalisten, an verlässliche Informationen zu gelangen, durch die repressive Politik der Regierung verhindert. Dazu trat im Sommer noch ein Erlass der Regulierungsbehörde TCRA in Kraft, welcher verbietet, „Informationen über den Ausbruch einer tödlichen oder ansteckenden Krankheit ohne die Zustimmung der jeweiligen Behörden zu veröffentlichen“. Darüber hinaus ist auch die Wiedergabe von Inhalten ausländischer Medien lediglich nach einer expliziten Genehmigung der Regierung erlaubt. Andernfalls drohen schriftliche Verwarnungen, die Verpflichtung zur Entschuldigung, die Zensur „unangmessener Inhalte“, Bußgelder oder sogar Verhaftungen.

Nach seiner Wiederwahl ins Präsidentenamt hat John Magufuli wiederholt Soziale Netzwerke blockieren lassen. Seit seiner Amtseinführung 2015 wird die unabhängige  Berichterstattung immer umfangreicher eingeschränkt. Zahlreiche Medienhäuser sind in den letzten Jahren per Regierungsdekret geschlossen worden, unabhängige Journalistinnen und Journalisten stehen unter wachsendem politischen Druck, und regierungskritische Posts werden in den Sozialen Netzwerken zensiert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Tansania auf Platz 124 von 180 Staaten. Seit 2016 hat sich das Land um 53 Plätze verschlechtert – so sehr, wie kein anderes Land der Welt.