Defending Voices Program for the Safety of Journalists

25.07.2024 - Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt in den kommenden drei Jahren zwei weitere Programme für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Mexiko und Brasilien um; erneut in Kooperation mit der mexikanischen Menschenrechts-NGO Propuesta Cívica aus Mexiko-Stadt und dem RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro. Außerdem ist seit April 2024 ein neues Projekt mit dem Syrian Center for Media and Freedom of Expression für die Sicherheit und Unterstützung von syrischen Medienschaffenden in Syrien und der Diaspora dazugekommen.

 Das „Defending Voices Program for the Safety of Journalists” trägt dazu bei, in aktuell drei Ländern sicherere Arbeitsumfelder zu schaffen und die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen. Die Projekte werden mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert.

Brasilien und Mexiko sind zwei der gefährlichsten Länder für Medienschaffende in Lateinamerika. Jeden Tag sind Journalistinnen und Journalisten schweren Angriffen ausgesetzt, von Drohungen über Verschwindenlassen bis hin zu Mord. Syrien steht auf vorletzter Stelle in der Rangliste der Pressefreiheit 2024 und in bewaffneten Konflikten kommen viele zusätzliche Herausforderungen und Gefahren für Medienschaffende dazu. Das Defending-Voices-Programm hilft in dieser Situation, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und die rechtliche Stellung von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Über juristischen Beistand, politische Arbeit und Fortbildungen sowie Vernetzung untereinander wollen wir unabhängige Medien und besonders schutzbedürftige Medienschaffende stärken. Und nicht zuletzt wollen wir darauf hinarbeiten, dass sie keine Angst mehr haben müssen, dass jene, die sie angreifen, straflos davonkommen.

Mexiko: Einsatz für Gerechtigkeit nach Verbrechen an Medienschaffenden

Das Projekt „Press in Resistance“ in Mexiko (Laufzeit 2020-2023) hatte zwei Ziele: einerseits Gesetze und behördliche Praktiken zu verändern, die der Pressefreiheit schaden, andererseits sicherzustellen, dass Medienschaffende, die Opfer von Verbrechen wurden, und ihre Angehörigen eine juristische Aufarbeitung und Wiedergutmachung erhalten. Dies wurde durch Kampagnen, Berichte, Recherchen, Diskussionen und politische Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene in Gang gesetzt. Zudem wurden Fälle vor nationale und internationale Gerichte gebracht und Journalistinnen und Journalisten in Sicherheitsfragen geschult. Auch dieses Projekt wurde von der RSF-Partnerorganisation Propuesta Cívica umgesetzt.

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende. In keinem anderen Land, in dem kein Krieg herrscht, werden so viele Journalistinnen und Journalisten ermordet. Zu den vielfältigen Ursachen gehören Absprachen zwischen Behörden und Mitgliedern des organisierten Verbrechens, der Unwille, Verbrechen zu verfolgen, und eine schlecht ausgestattete Justiz. Das niedrige Ansehen von Medienschaffenden bei Behördenvertreterinnen und -vertretern bis in die höchsten Ebenen trägt zu ihrer Verwundbarkeit bei. Auch Präsident Andrés Manuel López Obrador hat während seiner gesamten Amtszeit regelmäßig Journalistinnen und Journalisten verbal angegriffen.

Propuesta Cívica betreut neben zahlreichen anderen die Fälle der Medienschaffenden Mauricio Estrada Zamora aus Apatzingán im Bundesstaat Michoacán (verschwunden 2008), Ramon Ángeles Zalpa aus Paracho im Bundesstaat Michoacán (verschwunden 2010) und Miroslava Breach aus Chihuahua (ermordet 2017) sowie der Tageszeitung El Mañana aus Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas, die unter anderem mehrmals mit Schusswaffen und Handgranaten angegriffen wurde und deren Redaktionsleiter 2004 ermordet wurde. Keines dieser Verbrechen ist bislang restlos aufgeklärt. Insgesamt bleiben weit über 90 Prozent der Morde an Journalistinnen und Journalisten in Mexiko straflos.

„Die größte Herausforderung im Kampf für Gerechtigkeit für Medienschaffende und ihre Familien ist die Straflosigkeit. Diejenigen, die für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten verantwortlich sind – das sind in Mexiko vor allem Staatsbedienstete auf allen Ebenen, gefolgt von Mitgliedern des organisierten Verbrechens – werden einfach nicht bestraft“, sagte Sara Mendiola, Geschäftsführerin von Propuesta Cívica. „Mexikos Staatsanwaltschaften machen ihre Arbeit nicht. Das liegt einerseits an der mangelnden Qualifikation der Beamtinnen und Beamten, die Verbrechen gegen Medienschaffende untersuchen, andererseits an den begrenzten finanziellen Mitteln. Und nicht zuletzt fehlt oftmals das politische Interesse an Ermittlungen.“

Brasilien: Medien marginalisierter Gruppen stärken

Das Projekt PAJor in Brasilien (Laufzeit 2020-2023) hatte zum Ziel, acht unabhängige Medien zu stärken: Amazônia Real, Rede Wayuri, Ação Comunitária Caranguejo Uçá, Marco Zero Conteúdo, Data_labe, Fala Roça, Alma Preta und Nós mulheres da periferia. Die Redaktionen liegen auf vier Regionen verteilt: Amazonas, Pernambuco, Rio de Janeiro und São Paulo. Die dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten gehören gesellschaftlichen Gruppen an, die von den Massenmedien des Landes meist ignoriert, marginalisiert und diskriminiert werden, wie der indigenen Amazonas-Bevölkerung, der schwarzen Bevölkerung oder der Einwohnerschaft der Favelas. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung neuer Diskussionsräume, der Konstruktion von Identitäten und der Reflexion von Diskriminierungserfahrungen. 

Bei Rede Wayuri etwa arbeiten 20 indigene Medienschaffende aus 10 verschiedenen ethnischen Gruppen zusammen. Ihre Podcasts und Audio-Bulletins werden an 750 indigene Gemeinschaften im Rio-Negro-Gebiet und im Dschungel verbreitet. Die investigative Journalismus-Agentur Amazônia Real wurde 2013 ins Leben gerufen, um der Bevölkerung des Amazonasgebietes eine Stimme zu geben. Die Agentur wurde von Frauen gegründet und wird von Frauen geleitet und hat heute mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den neun Staaten des Amazonasgebiets. Die Nachrichtenagentur Alma Preta beschäftigt sich mit Rassismus in den Randgebieten von São Paulo, wo der Großteil der Beschäftigten lebt. Sie berichten über Fälle von Rassendiskriminierung, Gewalt gegen die schwarze Bevölkerung und über strukturellen Rassismus. Data_labe ist eine Organisation für Datenjournalismus und investigativen Journalismus mit Sitz in der Favela da Maré nördlich von Rio de Janeiro. Im Mittelpunkt ihrer Recherchen stehen Erzählungen über die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas.

Im Rahmen des Projekts PAJor wurden die Journalistinnen und Journalisten in institutioneller Nachhaltigkeit, Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen geschult. Veranstaltungen schafften Öffentlichkeit für die Anliegen der Medien. Zudem wurde ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten geknüpft, die in ähnlichen Kontexten arbeiten, damit sie Wissen austauschen und durch Kooperation einen unabhängigen, sicheren Journalismus in Brasilien stärken können. Das Projekt wurde vom RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro koordiniert.

Die teilnehmenden Redaktionen in Brasilien arbeiten in einer Umgebung, die von großer Unsicherheit geprägt ist. Die Polarisierung der politischen Debatte unter dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro führte dazu, dass für viele Medienschaffende Aggressionen zum Arbeitsalltag gehören – von Drohungen über Belästigung im Internet bis hin zu körperlichen Angriffen und sogar Mordanschlägen. Durch den fehlenden institutionellen Rückhalt großer Medienhäuser und die entsprechende öffentliche Sichtbarkeit sind die Mitarbeitenden der Community-Medien besonderen Risiken ausgesetzt.

Syrien: Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Konfliktgebieten verbessern 

Das im April 2024 gestartete Programm mit der im französischen Exil tätigen Menschenrechtsorganisation “Syrian Center for Media and Freedom of Expression” zielt darauf ab die Sicherheit und Unterstützung von syrischen Medienschaffenden in Syrien und der Diaspora zu verbessern. Es werden konkrete Unterstützungs-Anfragen von Medienschaffenden entgegengenommen und bearbeitet und Forschung zu den Bedarfen von Medienschaffenden erstellt. Außerdem werden Sicherheitsschulungen für syrische Journalistinnen durchgeführt, damit sie sich besser vor Bedrohungen schützen können und in Fällen von Gefahr besser reagieren können. Durch Forschungs- und Advocacy Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen und internationale Schutzstandards für freien und pluralistischen Journalismus gestärkt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Brasilien auf Platz 82, Mexiko auf Platz 121 Syrien auf vorletztem Platz mit 179 von 180 Staaten von 180 Staaten.