Digitalministerkonferenz: Forderungen von F5

Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5, bestehend aus den Organisationen AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland, begrüßt die Ziele der ersten Digitalministerkonferenz und stellt seine Forderungen für einen echten Perspektivwechsel in der Digitalpolitik vor. F5 betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten digitalen Transformation, die nachhaltig gestaltet und gleichzeitig eng an gesellschaftliche Ziele geknüpft werden muss, um unsere demokratische Gesellschaft in ihrem Fundament zu stärken und zukunftsfähig zu machen. 

Mit der Gründung der ersten Digitalministerkonferenz (DMK) am 19. April 2024 in Potsdam setzen sich die 16 Bundesländer das gemeinsame Ziel, die digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Wie aus der Selbsterklärung der DMK hervorgeht, soll bei digitalpolitischen Fragen wie der Datennutzung, Cybersicherheit oder digitalen Teilhabe künftig enger zusammengearbeitet werden.

Gemeinwohlorientierte Digitalpolitik unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Die Vision eines offenen, freien, verlässlichen und sicheren Internets kann nur durch eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft Wirklichkeit werden. F5 appelliert an die Verantwortlichen der DMK, folgende Forderungen politisch umzusetzen:

• eine demokratische, offene, inklusive und transparente Digitalpolitik
• Transparenz bei Algorithmen in Behörden
• die Bekämpfung algorithmischer Diskriminierung
• die Modernisierung der öffentlichen IT-Architektur
• die Förderung offener Bildungsmaterialien
• die Förderung gemeinwohlorientierter KI-Systeme
• den Grundrechtsschutz in der Sicherheitsgesetzgebung
• die effektive Regulierung digitaler Plattformen
• eine Reform der Anerkennung und Förderung des digitalen Ehrenamts

Bei allen Entscheidungen in der Digitalpolitik müssen drei Grundsätze wegweisend sein: die Stärkung der Menschenrechte im digitalen Raum, das Überwinden der Kleinstaaterei und Fragmentierung sowie die Mitwirkung der Zivilgesellschaft als gemeinwohlorientierte Interessenvertretung. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft hängt von mutigen und weitsichtigen Entscheidungen ab. Die erste DMK hat das Potential, ein starkes Signal für eine innovative, demokratische und zukunftsweisende Digitalpolitik zu setzen.

„Die Digitalministerkonferenz verfolgt den Anspruch, zu einer Konferenz in der Digitalpolitik zu werden, die sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund ist sehr zu begrüßen, um beispielsweise der Fragmentierung bei Sicherheitsgesetzen und dem Datenschutz in den Ländern ein Ende zu setzen“, sagt Katja Gloger, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen. „Die Entscheidungen der Verantwortlichen müssen sich dabei klar an den Grundrechten und am Gemeinwohl orientieren. Bei Sicherheitsgesetzen gilt es, die vertrauliche Kommunikation von Medienschaffenden besonders zu schützen, um journalistische Quellen nicht zu gefährden.“

Über das Bündnis F5

Die F5-Organisationen, Reporter ohne Grenzen, AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland, bilden einen breiten Querschnitt der (digitalen) Zivilgesellschaft und bündeln ihre inhaltliche Expertise. Maßgabe einer demokratischen, inklusiven und transparenten Digitalpolitik muss es sein, Gemeinwohl ins Zentrum zu stellen. Das kann nur gelingen, wenn mehr Stimmen gehört und beteiligt werden. Das Ziel des Bündnisses ist die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen digitalen Gesellschaft. 

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 21 von 180 Ländern.