Internet-Giganten müssen Druck widerstehen

Reporter ohne Grenzen appelliert an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen die Zensurforderungen der russischen Medienaufsicht um und entfernt verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. Facebook und Twitter sollen durch Gerichtsverfahren und Geldstrafen dazu gebracht werden, mit den Behörden zu kooperieren. Zur gleichen Zeit diskutiert die Staatsduma über einen Gesetzentwurf, um russische Internetnutzerinnen und -nutzer bei Bedarf vom weltweiten Netz zu trennen.

„Google macht sich zum Handlanger der Zensoren, wenn es verbotene Seiten in Russland nicht mehr anzeigt. Statt sich dem Druck zu beugen, sollten große Unternehmen ihre Marktmacht einsetzen, um Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen und Nutzerdaten vor staatlichem Zugriff zu schützen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter haben entscheidenden Einfluss darauf, ob sich Bürgerinnen und Bürger in Russland künftig noch frei im Internet äußern und informieren können oder ob die Regierung dem chinesischen Beispiel folgt und kritische Diskussionen im Keim erstickt.“

Google zeigt verbotene Seiten nicht mehr an

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass sich Google dem Druck der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor beugt und einen Teil der in Russland blockierten Inhalte dort nicht mehr als Suchergebnisse anzeigt. Anders als russische Provider ist Google zwar nicht mit dem „Register verbotener Internetseiten“ – der schwarzen Liste – der Behörde verbunden, erhält aber russischen Medien zufolge tägliche Updates von Roskomnadsor. Während der Löschprozess bei russischen Providern automatisiert abläuft, würden bei Google Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fall zu Fall über die Löschungen entscheiden. Rund 70 Prozent der von Roskomnadsor beanstandeten Inhalte soll Google inzwischen aus seinen Suchergebnissen entfernt haben. So tauchen Hinweise auf die Walkie-Talkie-App Zello, mit der Fernfahrer 2017 Proteste organisiert hatten, in Russland nicht mehr in der Google-Suche auf. Auf den offiziell ebenfalls verbotenen Messengerdienst Telegram hingegen wird dort weiterhin verlinkt.

Im Dezember war Google in Russland zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (ca. 6.700 Euro) verurteilt worden. Wenig später drohte die Medienaufsicht dem Unternehmen mit neuen, um ein Vielfaches höheren Strafen und damit, die Suchmaschine komplett zu sperren, sollte sie sich nicht an russische Gesetze halten. Im September 2018 hatte Google Werbevideos des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny von YouTube entfernt, in denen er vor den Gouverneurswahlen zu Protesten gegen die Heraufsetzung des Rentenalters aufrief. Das Unternehmen betonte, sich damit an russische Gesetze zu halten. 

Auch Facebook und Twitter stehen in Russland zunehmend unter Druck. Im Januar leitete die Medienaufsicht Roskomnadsor ein Verwaltungsverfahren gegen die beiden US-Unternehmen ein, da sie gegen russische Gesetze verstoßen würden. Insbesondere geht es dabei um die Vorgabe, persönliche Daten russischer Nutzerinnen und Nutzer ausschließlich auf Servern innerhalb Russlands zu speichern. Die russischen Behörden verhandeln seit Jahren über diesen Punkt mit den Unternehmen, ohne bisher konkrete Zusagen erhalten zu haben.

Gesellschaftliche Kontrolle internationaler Online-Plattformen

Die globalen Internet-Plattformen stehen zunehmend vor einem Dilemma. Da sie angesichts ihrer Größe inzwischen in vielen Ländern von zentraler Bedeutung für den öffentlichen Diskurs sind, wird einerseits gefordert, dass sie nicht allein auf Basis ihrer Community Standards Inhalte löschen dürfen. Andererseits ist die Betonung der Community Standards gerade in autokratischen Staaten häufig die einzige Möglichkeit, um illegitime Löschforderungen staatlicher Stellen auf der Basis willkürlicher Gesetze zu ignorieren. Ende 2018 legte Facebook Pläne für ein globales Aufsichtsgremium vor, das sich mit gezielten Desinformationskampagnen ebenso befassen soll wie mit Online-Belästigung und Mobbing oder Aufrufen zu Gewalt. In den kommenden Monaten will das Unternehmen zusammen mit diversen politischen und gesellschaftlichen Gruppen Details zu Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums ausarbeiten.

Reporter ohne Grenzen steht hierzu intensiv mit Facebook im Austausch, zum Beispiel über das ROG-Büro in San Francisco. Zentral ist dabei die Frage, in welchem Verhältnis bei Entscheidungen des etwa 40-köpfigen Expertenrates Facebooks Community Standards, nationale Gesetze und internationale Menschenrechtsnormen zueinander stehen sollen. Reporter ohne Grenzen plädiert dafür, die Community Standards im Lichte völkerrechtlicher Prinzipien weiterzuentwickeln. So entstünde ein „digitales Hausrecht“ der Konzerne, welches im Einklang mit den nationalen Gesetzen demokratischer Staaten steht – und gleichzeitig die Möglichkeit bietet, nationale Gesetze autoritärer Staaten als illegitime Instrumente der Zensur nicht akzeptieren zu müssen, weil sie völkerrechtliche Prinzipien missachten.

Neues Gesetz über abgekoppeltes russisches Internet

In Russland wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich einschränken. So sind Artikel über Homosexualität oder Drogen ebenso verboten wie Beiträge, die angeblich religiöse Gefühle verletzen oder zu Extremismus aufrufen. Anbieter von Kommunikationsdiensten müssen Inhalte von Online-Kommunikation sechs Monate lang auf Vorrat speichern. Sie sind verpflichtet, den Behörden auf Anfrage Daten von Nutzerinnen und Nutzern herauszugeben und dem Geheimdienst beim Mitlesen verschlüsselter Nachrichten zu helfen. Zudem dürfen Internetdaten russischer Bürgerinnen und Bürger ausschließlich auf Servern innerhalb Russlands gespeichert werden. Als sich das Karriere-Netzwerk LinkedIn weigerte, dies umzusetzen, wurde es 2016 gesperrt. Beim Versuch, den Messengerdienst Telegram komplett zu blockieren, hingegen scheiterten die russischen Behörden im vergangenen Jahr.

Über ein neues Gesetz, das es möglich machen soll, russische Internetnutzerinnen und -nutzer vom weltweiten Netz zu trennen, beriet die Staatsduma Mitte Februar in erster Lesung. Offiziell geht es laut den Erläuterungen zum Gesetzentwurf darum, „eine unabhängige Infrastruktur für ein störungsfreies Funktionieren des Internets zu schaffen“ und Cyberangriffe aus dem Westen abzuwehren. Konkret heißt dies: Telekommunikationsunternehmen sollen jeglichen russischen Internetverkehr zukünftig über Austauschpunkte leiten, die die Medienaufsicht Roskomnadsor kontrolliert. Die Kommunikation zwischen Internetnutzerinnen und Nutzern soll im Land bleiben und nicht über ausländische Server laufen, wo die Informationen möglicherweise abgefangen werden können. In kritischen Situationen sollen unerwünschte Nachrichten also weder nach Russland hinein noch aus Russland heraus gelangen.

Dabei ist unklar, ob sich diese Pläne technisch überhaupt umsetzen lassen. Provider befürchten massive Störungen im Internetverkehr; der Rechnungshof kritisierte die enormen Kosten für das Projekt. Der russische Unternehmerverband warnte in einem Brief an die Duma, Russland könne nicht ohne Weiteres von den wichtigsten ausländischen Servern abgetrennt werden, über die große Teile des Geschäftsverkehrs russischer Konzerne laufen.

Wende bei der Internet-Kontrolle: Jetzt kommt es auf die Grossen an

Auch vor dem kompletten Abschalten des Netzes schrecken russische Behörden in kritischen Momenten nicht zurück. So wurde das mobile Internet in der südrussischen Teilrepublik Inguschetien im Herbst 2018 zeitweise abgeschaltet, als die Bevölkerung gegen die Verschiebung der administrativen Grenze zur Nachbarrepublik Tschetschenien protestierte. Die großen Mobilfunkanbieter erklärten nach Beschwerden von Nutzern, sie hätten auf Anweisung der Behörden gehandelt.

Die russische Menschenrechtsorganisation Agora spricht in ihrem gerade veröffentlichten jährlichen Bericht zur Freiheit des Internets in Russland von einer „fundamentalen Wende“ der russischen Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets. Nachdem sich gezeigt habe, dass sich der Informationsfluss im Netz durch das bloße Sperren von Seiten und der exemplarischen Verfolgung einzelner Bloggerinnen und Blogger nicht vollständig kontrollieren lasse, stünden nun die großen nationalen wie internationalen Internetservice-Anbieter im Fokus. Denn erst wenn sie kooperieren, lässt sich die Kommunikation zwischen den Menschen effektiv überwachen und die Verbreitung unerwünschter Information wirklich verhindern.