Nebelkerzen zur BND-Überwachung

Reporter ohne Grenzen weist die Beschwichtigungsversuche zurück, mit denen die große Koalition auf die jüngsten Spiegel-Enthüllungen über die BND-Überwachung ausländischer Journalisten reagiert hat. 

„Die große Koalition wirft Nebelkerzen, um davon abzulenken, wie schwer das Vorgehen des BND gegen ausländische Journalisten wiegt", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die jetzt zitierte frühere Kritik des Parlamentarischen Kontrollgremiums bezog sich auf die strategische Fernmeldeüberwachung, also auf die Massenüberwachung des BND." Im Gegensatz dazu beträfen die neuen Enthüllungen des Spiegel die gezielte Überwachung bestimmter Journalisten und Redaktionen.

„Fakt ist: Die meisten der nun bekanntgewordenen Fälle sind auch nach der heutigen Gesetzeslage möglich", erläuterte Mihr. „Das neue BND-Gesetz hat gezielte Angriffe auf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt, sondern ausdrücklich legalisiert. So können Anschlüsse der New York Times in nicht-europäischen Ländern auch weiterhin lückenlos überwacht werden. Zu dieser skandalösen Praxis muss sich die Bundesregierung erklären.“

Der Geheimdienstexperte der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), hatte sich „verwundert“ über die Reaktionen auf den aktuellen Spiegel-Bericht gezeigt. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Wochenende, der BND habe jahrelang mindestens 50 Journalisten unter anderem in Afghanistan, Nigeria und Pakistan gezielt überwacht. Dem Nachrichtenmagazin zufolge waren darunter mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC, ein Anschluss der New York Times, aber auch mehrere Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan.