Meldungen zur Internetfreiheit

Server und Kabel
Verfassungsschutzgesetz 22.10.2019

Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können.

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Deutschland 08.10.2019

Unterstützung für netzpolitik.org

Reporter ohne Grenzen zeigt sich solidarisch mit netzpolitik.org, die wegen ihrer Berichterstattung über eine Strafanzeige gegen das Münchner Unternehmen FinFisher Post vom Anwalt erhalten haben. Darin werden die Blogbetreiber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

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Vorratsdatenspeicherung 25.09.2019

Bundesrichter machen Hoffnung

Das Bundesverwaltungsgericht macht seine Entscheidung über die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs abhängig. Dies macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald endgültig ein Riegel vorgeschoben werden könnte.

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Algorithmen
Journalism Trust Initiative 19.09.2019

Standards für Glaubwürdigkeit mitentwickeln

Reporter ohne Grenzen lädt Interessierte ein, sich an der Entwicklung internationaler Standards für glaubwürdigen Journalismus zu beteiligen. Dazu steht ab sofort ein Online-Tool zur Verfügung, das eine einfache Kommentierung eines von mehr als 120 internationalen Expertinnen und Experten entwickelten Entwurfs für solche Standards erlaubt.

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Der NSA-Whistleblower Edward Snowden
Deutschland / Russland / USA 17.09.2019

Snowden Schutz in Deutschland gewähren

Reporter ohne Grenzen unterstützt die Forderung, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einen sicheren Aufenthalt und damit Schutz vor Verfolgung durch die US-Behörden zu gewähren. Die Bundesregierung könnte so ein wichtiges Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und gegen zügellose Massenüberwachung setzen, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Ermittlungen gegen Münchner Firmen 05.09.2019

Illegaler Verkauf von Spähsoftware an Türkei

Reporter ohne Grenzen und drei weitere Organisationen haben gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben.

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Internet 17.07.2019

Digitaler Helpdesk für Medienschaffende

Reporter ohne Grenzen startet einen digitalen Helpdesk - ein interaktives Tool, mit dem User individuell ihre Bedrohungsszenarien definieren können und auf mögliche Gegenmaßnahmen hingewiesen werden. Die User finden Informationen zu Themen wie Verschlüsselung, Anonymisierung, Account-Sicherheit sowie dem professionellen Umgang mit Hassrede und Falschnachrichten.

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Überwachungskontrolle 16.07.2019

Einigung zu Dual-Use enttäuscht

Nach fast dreijährigen Verhandlungen in Brüssel lässt die jüngste Einigung des EU-Rats zur Exportkontrolle von Überwachungstechnologie an Drittstaaten keinen Platz für menschenrechtliche Prinzipien. Kritische Knackpunkte wurden einfach entfernt. Damit setzte sich das Interesse der Wirtschaft einmal mehr gegen die Menschenrechte durch.

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