Naizghi Kiflu, die Graue Eminenz einer Diktatur

Reporter ohne Grenzen hat einen Bericht über die Karriere des eritreischen Politikers Naizghi Kiflu verfasst. Naizghi ist Berater des Präsidenten von Eritrea, Issaias Afeworki, und lebt derzeit in London. Als Minister für Nachrichten und Information veranlasste er im September 2001 Razzien bei Regierungsgegnern und reformorientierten Journalisten. Eritrea zählt zu den repressivsten Ländern der Welt.

Ein ehemaliges Parteimitglied sagte gegenüber ROG, Naizghi habe mehr als 30 Jahre lang die „Drecksarbeit“ der Regierung erledigt. Heute lebt er in London, hat eine Aufenthaltsgenehmigung für Großbritannien und wird kostenlos in einem öffentlichen Krankenhaus an seinem chronischen Nierenleiden behandelt.

Seit 2005 ermittelt die britische Polizei gegen Naizghi. Eine eritreische Menschenrechtsaktivistin hatte ihn der Folter beschuldigt. Bislang reichen die Beweise allerdings nicht aus, um Naizghi vor Gericht zu bringen.
Der ROG-Bericht enthält auch bisher unveröffentlichte Informationen von Naizghis Opfern und früheren Untergebenen und erläutert, wie die Regierung Eritreas die Diaspora des Landes benutzt, um Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben.

„Es ist sehr bedenklich, dass die Machthaber und Schlüsselfiguren eines repressiven Regimes wie Eritrea als unbescholtene Bürger in Europa leben und weiterhin politisch aktiv sein können. Die demokratischen Regierungen haben eine Verantwortung gegenüber den politischen Flüchtlingen aus Eritrea, die in ihren Ländern Asyl suchen“, kritisiert Reporter ohne Grenzen.

Abschließend ruft ROG die Europäische Union und Länder mit einer großen eritreischen Exilbevölkerung auf, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in Eritrea einzusetzen. Außerdem sollen sie Regierungsmitgliedern und hohen Beamten kein Visum mehr ausstellen, bis die Unterdrückung im Land ein Ende hat.

Der Bericht (Englisch, pdf) zum Download.
Aktueller Jahresbericht Eritrea (Englisch).