Forderungen an Kandidaten im Wahlkampf

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in den USA hat Reporter ohne Grenzen (RSF) acht politische Empfehlungen an die Präsidentschaftskandidaten, die demokratische und die republikanische Partei sowie die Kongresskandidatinnen und -kandidaten erarbeitet. Angesichts der zunehmenden Missachtung der Pressefreiheit im In- und Ausland durch die US-Regierung fordert RSF die Akteurinnen und Akteure auf, die Wertschätzung und Förderung von unabhängigem Journalismus zu einem Teil ihres Programms zu machen.

„Die Presse in den USA ist in den vergangenen Jahren auf beispiellose Weise unter Beschuss geraten. Die tätlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor einigen Wochen haben uns drastisch gezeigt, wozu ein anhaltendes Klima der Aggression führen kann“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die großen Parteien und alle, die für ein öffentliches Amt kandidieren, müssen die Gelegenheit nutzen, sich auf den bevorstehenden Nominierungsparteitagen im August und im Wahlkampf bis zu den Wahlen im November gegen diese Entwicklung zu stellen. Sie sollten sich zu konkreten politischen Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit in den USA und darüber hinaus verpflichten.“

Unabhängig vom Ausgang der Wahl fordert RSF in seinen Empfehlungen:

- Der künftige US-Präsident sollte sich in seinen ersten 100 Tagen im Amt zur Bedeutung der Pressefreiheit bekennen.

- Der Kongress sollte eine Anhörung zur Lage der Pressefreiheit in den USA mit Angehörigen der Regierung sowie unabhängigen Expertinnen und Experten abhalten.

- Präsident und Kongress sollten sicherstellen, dass Medienschaffende ungehinderten Zugang zu Regierung und Parlament haben.

- Der Kongress sollte ein Gesetz für besseren Quellenschutz verabschieden, der Präsident sollte es unterzeichnen.

- Das Spionagegesetz (Espionage Act) sollte eine Ausnahmeklausel für Medienschaffende erhalten, die im öffentlichen Interesse handeln.

- Die Betonung der Pressefreiheit in der US-Außenpolitik sollte gesetzlich verankert werden.

- Der Präsident sollte sich weltweit für die Freilassung inhaftierter Medienschaffender und ein Ende der Straflosigkeit nach Verbrechen gegen Medienschaffende einsetzen.

- Der Kongress sollte das Gesetz zur Plattformregulierung überarbeiten, sodass soziale Netzwerke sich mit konkreten Maßnahmen zur Wahrung der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und der Verlässlichkeit der Informationen verpflichten.

In voller Länge finden Sie die RSF-Empfehlungen hier (auf Englisch).

Pressefreiheit ist in den USA durch den ersten Verfassungszusatz konstitutionell verankert und so stark geschützt wie in wenigen anderen Ländern weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten war die Lage der Pressefreiheit jedoch großen Schwankungen unterworfen. Zu den Einschränkungen zählen etwa Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende, mangelnder Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower und andere journalistische Quellen, das Sterben lokaler Medien und vor allem seit der Trump-Präsidentschaft eine starke Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Gleichzeitig haben sich die USA auf dem internationalen Parkett aus ihrer Rolle als Verfechter der Pressefreiheit zurückgezogen, was dazu beigetragen haben dürfte, autoritäre Impulse in anderen Ländern zu verstärken.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.