Präsident Biden muss Pressefreiheit schützen

Der neu ins Amt gewählte US-Präsident Joe Biden muss unverzüglich zur Einhaltung und zum Schutz der Pressefreiheit zurückkehren. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert ihn auf, den ungeheuren Schaden, den sein Vorgänger Donald Trump angerichtet hat, zu korrigieren. US-Journalistinnen und -Journalisten, die in den USA aber auch aus dem Ausland berichten, müssen sicher und unabhängig recherchieren und ihrer Arbeit nachgehen können.

In den vier Jahren Amtszeit von Donald Trump hat sich die Lage der Pressefreiheit sichtbar verschlechtert. Die Feindseligkeit gegenüber Journalistinnen und Journalisten hat ein nie dagewesenes Maß erreicht – insbesondere im Vorfeld der US-Wahl. Medienschaffende wurden verbal und physisch angegriffen und zum Teil auch verhaftet.

„Die ganze Welt schaut nun auf die nächsten Schritte des neu gewählten Präsidenten Joe Biden, und wir messen ihn an seinem weiteren Einsatz für die Pressefreiheit“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir erwarten von Präsident Biden ein klares Eintreten für eine freie Presse. Er muss unmissverständlich deutlich machen, dass Gewalt und Aggression gegen Medienschaffende nicht länger toleriert werden. Außerdem muss er für ein sicheres Arbeitsumfeld für die Medien sorgen, denn diese sind ein Grundpfeiler und Garant für den Erhalt der US-amerikanischen Demokratie.“

Im Zuge von Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte RSF gravierende Angriffe auf die Pressefreiheit beklagt und den Präsidenten nach seiner Wahl dazu aufgefordert, die Pressefreiheit künftig zu achten und zu schützen. Stattdessen benutzte dieser sein Amt dazu, gegen Journalistinnen und Journalisten zu hetzen, Falschinformationen zu verbreiten und so die weltweite Vorbildfunktion der USA als Verteidiger der Pressefreiheit auszuhöhlen. Damit setzte Trump zugleich ein fatales Zeichen für die Achtung der freien Presse weltweit.

Trumps feindselige Rhetorik gegenüber der Presse, die er des Öfteren als „Feinde des Volkes“ bezeichnete, bereitete den Boden für physische Angriffe auf Medienschaffende. Im Juni 2018 tötete ein Schütze fünf Mitarbeitende der Lokalzeitung Capital Gazette in Maryland. Vier der Opfer waren Journalistinnen und Reporter. Zwei weitere wurden verletzt.

In diesem Jahr sahen sich Reporterinnen, Fotografen und Filmteams Aggressionen und Gewalt ausgesetzt, wenn sie von den Black-Lives-Matter-Demonstrationen berichten wollten. Der U.S. Press Freedom Tracker in Partnerschaft mit Reporter ohne Grenzen hat mehr als 880 Angriffe auf Medienschaffende 2020 dokumentiert. Mindestens 37 dieser Vorfälle ereigneten sich im Zuge der Berichterstattung über den Wahlkampf.

Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung rief RSF die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien dazu auf, den Press Freedom Pact zu unterschreiben; eine Selbstverpflichtung, die Freiheit der Presse zu achten, so wie es im ersten Verfassungszusatz der USA geschrieben steht. Duzende Kandidierende haben den Pakt bereits unterzeichnet. Reporter ohne Grenzen wird auch an die neugewählten sowie die wiedergewählten Abgeordneten des Kongresses appellieren, es ihnen gleichzutun.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.