Washington setzt Zeichen für Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen begrüßt die beiden Gesetzesvorschläge zur Förderung der Pressefreiheit weltweit, die am 4. Februar in den US-Kongress eingebracht wurden. Auch die Bemerkung von Präsident Joe Biden zum Thema Pressefreiheit in seiner ersten großen außenpolitischen Rede hält RSF für ein wichtiges Zeichen nach vier Jahren medienfeindlicher Hetze unter Bidens Vorgänger Trump. Biden sagte ebenfalls am 4. Februar, eine freie Presse sei „für die Gesundheit der Demokratie von wesentlicher Bedeutung“.

„Angesichts der noch immer herausragenden Rolle der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne ist es unabdingbar, dass die USA sich wieder für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und die Förderung der Pressefreiheit weltweit einsetzen. Dass nun der Jamal Khashoggi Press Freedom Accountability Act und der Global Press Freedom Act auf den Weg gebracht werden, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch aus dem Weißen Haus kommen ermutigende Zeichen – etwa dass Präsident Biden die täglichen Pressekonferenzen wiedereingeführt hat und in seiner Rede zur Außenpolitik versichert hat, dass eine freie Presse ‚kein Gegner‘ sei.“

Der Jamal Khashoggi Press Freedom Accountability Act, benannt zu Ehren des ermordeten saudi-arabischen Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi, soll auf einem Gesetz aufbauen, das 2010 vom damaligen Präsidenten Barack Obama zu Ehren des in Pakistan ermordeten US-Journalisten Daniel Pearl unterzeichnet wurde. Ziel des neuen Gesetzes soll es sein, dass die USA sich nach Verbrechen gegen Medienschaffende überall auf der Welt bemühen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. So könnte nicht nur der ermordete Khashoggi Gerechtigkeit erfahren. Auch könnten Journalistinnen und Journalisten präventiv geschützt werden, wenn ihnen Folter, Inhaftierung und sogar Tod drohen. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar und ihr Parteifreund, der Kongressabgeordnete Adam Schiff, brachten die Gesetzesvorlage ein.

Der Global Press Freedom Act zielt darauf ab, Amerikas Engagement für die Förderung der Pressefreiheit im Ausland zu institutionalisieren. Mit dem Gesetz würde der Posten eines Generalbotschafters für Pressefreiheit geschaffen, der die Aufgabe hätte, mit ausländischen Regierungen und Organisationen in Kontakt zu treten, um auf Verstöße gegen die Pressefreiheit und die Sicherheit von Medienschaffenden aufmerksam zu machen. Zudem soll diese Person sicherstellen, dass der jährliche Menschenrechte-Länderbericht des US-Außenministeriums einen eigenen Abschnitt über Meinungsfreiheit erhält. RSF hat ein Unterstützungsschreiben für das Gesetz an das Büro des demokratischen Senators Brian Schatz geschickt, der das Gesetz gemeinsam mit dem republikanischen Senator Todd Young einbrachte.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat am 20. Januar sein Amt angetreten. Einen Tag später wurden die werktäglichen Pressekonferenzen im Weißen Haus wiedereingeführt. Bidens demokratische Partei hat seit dem 21. Januar die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.