Zehn-Punkte-Plan für mehr Pressefreiheit

Die Lage der Pressefreiheit gerät in den Vereinigten Staaten immer mehr unter Druck: Das Vertrauen in die Medien sinkt, die Medienlandschaft ist polarisiert, viele Lokalredaktionen mussten ihre Arbeit einstellen und Medienschaffende sind immer wieder Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) schlägt deshalb in einem Zehn-Punkte-Plan notwendige Maßnahmen vor, um die Presse- und Informationsfreiheit in den USA zu stärken, und fordert sowohl Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris als auch ihren Herausforderer Donald Trump auf, diese im Falle ihrer Wahl umzusetzen. Die Forderungen reichen von der Positionierung der USA als führendes Land für eine unabhängige, starke Presse bis hin zu Gesetzesänderungen, die ein besseres Klima für Journalismus und Demokratie schaffen.

„Es ist inakzeptabel, dass sich die Lage der Pressefreiheit in den USA weiter verschlechtert,“ sagt RSF US-Direktor Clayton Weimers. „In der Rangliste der Pressefreiheit ist das Land auf Platz 55 abgerutscht. Wir fordern beide Präsidentschaftskandidaten auf, sich zur Umsetzung konkreter Schritte zu verpflichten, die zum Schutz des Journalismus im In- und Ausland erforderlich sind.“

„Gerade im Wahlkampf ist ungehinderte Berichterstattung wichtig und Medienschaffende müssen sich auf den Schutz durch die Polizei verlassen können. Leider ist das in den letzten Wochen nicht immer der Fall gewesen“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von RSF Deutschland. „Die USA galten lange als Vorbild für eine freie Presse, haben mittlerweile jedoch mit strukturellen Problemen zu kämpfen. Bei dieser Wahl steht angesichts der problematischen Lage viel auf dem Spiel.“

Zehn Maßnahmen für eine freie Presse

1) Vorbildfunktion einnehmen

Die USA sollten ihren Einfluss auf die Welt nutzen, indem sie sich als führende Verfechter der Pressefreiheit positionieren und sich gegen Verstöße aussprechen, wo immer sie auftreten.

2) Für inhaftierte Medienschaffende einsetzen

Washington muss sich stärker für die Freilassung von in anderen Ländern zu Unrecht inhaftierten amerikanischen Journalistinnen und Journalisten einsetzen. Im Ausland getötete Medienschaffende verdienen Gerechtigkeit, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

3) Pressefreiheit stärker auf die diplomatische Agenda setzen

Die US-Regierung sollte das Thema der Pressefreiheit in bilateralen und multilateralen Gesprächen in den Fokus setzen.

4) Regelmäßige Pressebriefings anbieten und faire Akkreditierungsverfahren gewährleisten

Eine freie Presse braucht Zugang zu Informationen: Die Regierung muss den Medien regelmäßig Pressebriefings und Interviews geben sowie faire Akkreditierungsverfahren gewährleisten.

5) Respektvoll mit Medienschaffenden umgehen

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Journalistinnen und Journalisten sollten von der nächsten Regierung mit Respekt behandelt werden. Das gilt insbesondere für Donald Trump, der die Presse als „Feind“ titulierte und die Berichterstattung über ihn wiederholt als „Fake News“ diskreditierte.

6) Sicherheit von Medienschaffenden verbessern

Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit sicher ausführen können – dafür sollte sich Washington stärker einsetzen und öffentlich klar Stellung beziehen. Besonders auf Demonstrationen kam es zuletzt vermehrt zu Festnahmen und Gewalt.

7) PRESS Act unterzeichnen

Die nächste Präsidentin beziehungsweise der nächste Präsident muss sich zur Unterzeichnung des PRESS Acts verpflichten. Das Gesetz würde Medienschaffende davor schützen, ihre Quellen vor Gericht preisgeben zu müssen.

8) Künstliche Intelligenz regulieren

Künstliche Intelligenz verspricht neue Möglichkeiten, birgt aber auch erhebliche Gefahren für die Integrität von Informationen. Die US-Regierung muss eine Regulierung von KI vorantreiben, um den Zugang zu verlässlichen Informationen sicherzustellen.

9) US-Sonderbeauftragte für Pressefreiheit einstellen

Dem Schutz der Pressefreiheit sollte mit der Position einer oder eines Sonderbeauftragten ein eigenes Amt gewidmet werden.

10) Spionagegesetz reformieren

Die Verurteilung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Informationen zeigt, dass eine Reform des US-Spionagegesetzes dringend nötig ist. Das Gesetz aus dem Jahr 1917 erlaubt den Angeklagten nicht, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt haben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit sind die USA dieses Jahr um zehn Plätze auf Rang 55 gefallen.