ROG verurteilt neues Abhörgesetz

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor den Folgen für die Pressefreiheit in der Tschechischen Republik, sollte eine Gesetzesnovelle zu polizeilichen Telefonabhörungen in Kraft treten. Nach der vorgeschlagenen Änderung des Strafgesetzes dürfen Medien keine Informationen aus Telefonabhörungen durch die Polizei sowie zu deren Abhörpraxis veröffentlichen. Bei einem Verstoß gegen das Gesetz drohen Journalisten Strafen von ein bis zu fünf Jahren Gefängnis sowie Geldstrafen bis 5 Millionen Kronen (182.000 Euro).

"In seiner jetzigen Form verletzt das Gesetz das Recht auf Informationen und das Recht zu informieren – das verfassungsrechtlich geschützte Recht, Informationen zu verbreiten, wird in Frage gestellt", kritisiert ROG. Die Medienrechtsorganisation fordert die tschechische Regierung auf, die Gesetzesänderung zurückzunehmen.

Die Gesetzesnovelle würde die Zahl der Informationsquellen stark reduzieren und ein Hindernis für investigativen Journalismus darstellen, so ROG. "Die Europäische Union sollte in der Medienfreiheit beispielhaft vorangehen. Sie sollte sicherstellen, dass Gesetze individuelle Freiheitsrechte erweitern, statt investigative Recherchemöglichkeiten einzuschränken", erklärte Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär.

Wenn Gesetzesvorschläge die Rechte von Medien berühren, müssten die neuen Regelungen den demokratischen Standards der EU entsprechen. Zudem sollten die Änderungen vorher mit jenen diskutiert werden, die sie betreffen. 

Die Änderung wurde von der Nationalversammlung am 31. November 2008 beschlossen und durchläuft im Februar eine weitere Station auf dem Weg zum geplanten Inkrafttreten.

In einem offenen Brief an den Präsidenten und Vizepräsidenten des Senats sowie den Präsidenten der parlamentarischen Medienkommission bekunden die Redakteure nationaler Medien ihre Besorgnis und ihre Ablehnung gegenüber der Gesetzesnovelle. Zu den Unterzeichnern gehören: Robert Casensky (MF DNES), Veselin Vackov (Lidove noviny), Petr Simunek (Hospodarske noviny), Zdenek Prybny (Pravo), Martin Ondracek (TV Nova news service), Pavel Safr (Reflex), Istvan Leko (Euro), Martin M. Simecka (Respekt).