Reporter ohne Grenzen begrüßt die heute Nachmittag gefallene Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die sofortige Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül anzuordnen. Beide saßen seit dem 26. November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft, davon 40 Tage in Isolationshaft.  Dazu erklärt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:

„Mit der Entscheidung, die Untersuchungshaft von Can Dündar und Erdem Gül zu beenden, zeigt das Verfassungsgericht eine erfreuliche politische Unabhängigkeit. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Der Haftentlassung muss nun die Einstellung des immer noch drohenden Verfahrens und die Aufhebung aller absurden Vorwürfe folgen. Deshalb teilen wir die Freude ihrer Familien und Freunde nach drei Monaten der Unsicherheit, sind aber wegen des weiter drohenden Verfahrens trotzdem weiter extrem besorgt.  Dündar und Gül stehen nur vor Gericht, weil sie ihre journalistische Arbeit getan haben.“

Am Donnerstag entschied die Generalversammlung des Verfassungsgerichts mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Inhaftierung des Cumhuriyet-Chefredakteurs Dündar und seines Büroleiters in Ankara gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte verstoße und ordnete ihre sofortige Freilassung an. Das Verfahren gegen die  Zeitungsjournalisten soll nun mit der Anklageerhebung am 25. März fortgesetzt werden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen immer noch lebenslange Haftstrafen.

Drohung vom Staatschef

Dündar und Gül waren am 26. November 2015 in Istanbul verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor, hat für diese Anschuldigungen aber bis heute keine Belege vorgelegt. Ende Mai 2015 hatte ihre Zeitung Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Daraufhin drohte Staatspräsident Tayyip Erdogan im TRT-Fernsehen, Chefredakteur Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen.

Die Tageszeitung Cumhuriyet wurde von Reporter ohne Grenzen eine Woche vor der Inhaftierung von Can Dündar und Erdem Gül als Medium des Jahres ausgezeichnet. Reporter ohne Grenzen hat sich seit ihrer Inhaftierung für ihre Freilassung eingesetzt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.