Gemeinsamer Appell von Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

„Mit großer Besorgnis beobachten wir, dass sich die Situation von Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei trotz der Freilassung von Aslı Erdoğan und Deniz Yücel nicht verbessert hat. Zahlreiche neue Inhaftierungen und Urteile sowie die politische Entwicklung der letzten Monate zeigen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei weiter akut bedroht ist. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit rufen wir dazu auf, diese Missstände nicht länger hinzunehmen: Unsere bedrohten, verfolgten und inhaftierten Kolleginnen und Kollegen brauchen unsere Solidarität und Hilfe!

Erst in der vergangenen Woche wurden Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, eines der letzten unabhängigen Medien in der Türkei, auf Basis haltloser Vorwürfe zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Vor zwei Wochen hat die Türkei erneut Haftbefehl gegen einen deutsch-türkischen Medienmitarbeiter erlassen, Adil Demirci. Die Anklagen gegen die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu bestehen weiter. Tolu darf die Türkei immer noch nicht verlassen. Viele wichtige Vertreter der türkischen Kulturlandschaft sind in Haft, wie etwa der Verleger und Förderer zivilgesellschaftlicher Initiativen Osman Kavala. Er sitzt seit fast fünf Monaten ohne Anklageschrift im Gefängnis.

Die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni werden erneut unter dem Ausnahmezustand stattfinden, der kürzlich zum siebten Mal verlängert wurde. Damit wird der Wahlkampf inmitten unverminderter Repression abgehalten. Eine freie Berichterstattung und ungehinderte öffentliche Debatte sind unter diesen Rahmenbedingungen undenkbar. Regierungskritische und unabhängige Stimmen brauchen in dieser Situation mehr denn je unsere Unterstützung und Solidarität – gerade auch die Stimmen, die keine große internationale Aufmerksamkeit genießen.

Wie in der Türkei gehen Machthaber in zahlreichen anderen Ländern gegen kritischen Journalismus, gegen Autorinnen und Autoren, Verlage und Buchhandlungen vor. Ob in China, Saudi-Arabien, Ägypten oder in unserer Nachbarschaft in Ungarn oder Polen: In vielen Regionen der Welt sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt. Oft ist es die Freiheit des Wortes, die als erstes stirbt. Denn Despoten fürchten nichts mehr als das frei gesprochene Wort. Es ist die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Repressionen gegenüber Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei und anderen Teilen der Welt beendet und inhaftierte Kolleginnen und Kollegen umgehend freigelassen werden. Von der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern wir mit Nachdruck, dass sie sich stärker für die Opfer staatlicher Willkür einsetzen und konsequent Position für die Freiheit des Wortes beziehen. Sie ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten!“

Über den Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Interessenvertretung der deutschen Buchbranche gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. Er wurde 1825 gegründet und vertritt die Interessen von rund 5.000 Buchhandlungen, Verlagen, Zwischenbuchhändlern und anderen Medienunternehmen. Der Kultur- und Wirtschaftsverband veranstaltet die Frankfurter Buchmesse, vergibt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels sowie den Deutschen Buchpreis. Zudem setzt er sich für die Meinungs- und Publikationsfreiheit ein und engagiert sich in der Leseförderung. www.boersenverein.de

Über das PEN-Zentrum Deutschland

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists. Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller und Schriftstellerinnen. www.pen-deutschland.de

Über Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Die Organisation setzt sich für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalisten ein. Sie kämpft online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze. Das ROG- Nothilfereferat unterstützt verfolgte Journalisten und ihre Familien – zum Beispiel, indem es zerstörte oder beschlagnahmte Ausrüstung ersetzt, Anwalts- oder Arztkosten übernimmt. Bei Lebensgefahr im Heimatland hilft ROG bei der Suche nach einem sicheren Aufnahmeland. Der deutsche Verein Reporter ohne Grenzen e.V. besteht seit 1994 und ist Teil der 1985 gegründeten internationalen Organisation Reporters sans frontières mit Hauptsitz in Paris und einem weltweiten Korrespondentennetz. www.reporter-ohne-grenzen.de