Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das politisch motivierte Verfahren gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet aufs Schärfste. Zwar ordnete ein Gericht am Freitag (28.07.) die vorläufige Freilassung von sieben Mitarbeitern aus der Untersuchungshaft an, ihre juristische Verfolgung geht jedoch weiter. Vier Mitarbeiter bleiben weiterhin im Gefängnis. Ein endgültiges Urteil gegen die Angeklagten steht noch aus. Das Verfahren geht voraussichtlich am 11. September weiter.

„Trotz der angeordneten Freilassung war der Prozess gegen die Cumhuriyet-Mitarbeiter bisher an Absurdität und Willkür kaum zu überbieten. Journalisten, die nur ihre Arbeit gemacht haben, werden wie Terroristen behandelt. Mit dem Verfahren will die türkische Justiz die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Stimmen im Land zum Schweigen bringen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Alle Cumhuriyet-Mitarbeiter müssen freigesprochen und zusammen mit den über 160 in der Türkei inhaftierten Journalisten freigelassen werden.“

Ein türkisches Gericht entschied nach fünf Tagen Verhandlung, dass die Mitarbeiter Güray Tekin Öz, Bülent Utku, Turhan Günay, Mustafa Kemal Güngör, Musa Kart, Hakan Karasinir und Önder Çelik freigelassen werden sollen. Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, Herausgeber Akin Atalay und Investigativjournalist Ahmet Sik bleiben in Haft.

Die 17 journalistischen und sonstigen Mitarbeiter stehen seit Anfang dieser Woche in Istanbul vor Gericht. Ihnen werden wegen der Berichterstattung der Zeitung Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Den Mitarbeitern drohen bis zu 43 Jahre Haft. Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien im Land.

Reporter ohne Grenzen war als Prozessbeobachter die ganze Woche vor Ort. In den Anhörungen ging es unter anderem um die redaktionelle Ausrichtung der Cumhuriyet. Die Richter thematisierten etwa die Wahl der Überschriften und stellten Fragen zum Ablauf von Redaktionskonferenzen. Angeblich sollen die Angeklagten von Personen kontaktiert worden sein, die verdächtigt werden, der Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen anzugehören. Die türkische Regierung macht die Bewegung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Am Freitag haben die Anwälte der Angeklagten ihre Freilassung gefordert. Der Anwalt des Kolumnisten Kadri Gürsel etwa kritisierte die Untersuchungshaft seines Mandanten trotz Fehlens eines konkreten Beweises in der Anklage. Alp Selek sagte, er arbeite seit fast 60 Jahren als Anwalt und habe noch nie eine so „frei erfundene Anklageschrift“ gesehen.

Seit neun Monaten in Untersuchungshaft

Erst Anfang April wurde die Anklageschrift vorgelegt. Darin wird den 17 Mitarbeitern die angebliche Unterstützung von terroristischen Organisationen vorgeworfen, darunter die Gülen-Bewegung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Laut Anklageschrift soll sich die redaktionelle Linie von Cumhuriyet „radikal verändert“ haben, nachdem Can Dündar im Februar 2015 die Position des Chefredakteurs übernahm. Demnach habe die Zeitung danach angeblich die Ziele dieser Organisationen unterstützt.

Elf der 17 Mitarbeiter saßen sieben bis neun Monate in Untersuchungshaft. Dazu gehören unter anderem der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, der Karikaturist Musa Kart und Bülent Utku, Vorstandsmitglied der Cumhuriyet-Stiftung. Sie wurden Ende Oktober 2016 festgenommen. Der Herausgeber der Zeitung, Akin Atalay, ist seit November inhaftiert. Polizisten hatten ihn nach der Rückreise aus Deutschland am Flughafen in Istanbul festgenommen.

Am 29. Dezember wurde der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik verhaftet, der ebenfalls gelegentlich für Cumhuriyet geschrieben hat. Er saß bereits 2011 und 2012 ein Jahr im Gefängnis, weil er den damaligen Einfluss der Bewegung des Predigers Gülen innerhalb des Staatsapparats kritisiert hatte.

Zu den weiteren inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten gehörten Önder Çelik, Mustafa Kemal Güngör, Hakan Karasinir, Güray Tekin Öz und Turhan Günay. Unter den Angeklagten sind zudem der Kolumnist Aydin Engin, der wenige Tage nach der Festnahme Ende Oktober aus Altersgründen freigelassen wurde und der mittlerweile im Exil lebende ehemalige Chefredakteur Can Dündar.