Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Gewalt gegen Journalistinnen und Reporter in der Türkei, die über die Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu berichten. Mindestens zehn Medienschaffende wurden seit dem 19. März von Sicherheitskräften körperlich angegriffen. Zudem wurden mindestens fünf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. In Istanbul wurden unter anderem der bekannte Fotojournalist Bülent Kılıç und die freiberufliche Journalistin Zeynep Kuray aus ihren Wohnungen abgeführt. Bei einer zeitgleichen Razzia in der westlichen Küstenstadt Izmir wurde der Fotojournalist Murat Kocabaş festgenommen. Der Grund für die Festnahmen ist noch unbekannt; eine Erklärung der Behörden steht aus.

Einige der nun inhaftierten Medienschaffenden waren in den vergangenen Tagen bereits von der Polizei in die Enge getrieben und körperlich angegriffen worden. Der nun inhaftierte AFP-Reporter Yasin Akgül musste am 21. März mit einem Nasenbeinbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weitere Medienschaffende wurden Opfer von Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlägen. Flankiert wird die Polizeigewalt von Strafandrohungen der türkischen Medienaufsicht sowie der Blockade von regierungskritischen Accounts auf Elon Musks Plattform X.

„Die Festnahmen und die gezielte Gewalt zeigen, dass das türkische Regime die Berichterstattung über regierungskritische Proteste unterdrücken will – das passt zu dem autokratischen Muster, mit dem Präsident Erdoğan spätestens seit dem Putschversuch im Juli 2016 regiert“, erklärt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin. RSF fordert die türkische Regierung auf, die massive Einschränkung der Pressefreiheit zu beenden. Die freie Berichterstattung über Proteste ist kein Verbrechen, sondern ein fundamentales Menschenrecht.

Besonders besorgniserregend ist zudem das Vorgehen der türkischen Medienaufsicht RTÜK, die Fernsehsender mit Lizenzentzug bedroht, sollten sie weiterhin kritisch über die Proteste der Bevölkerung berichten. Die Demonstrationen hatten sich am Sonntag bereits auf 55 der 81 türkischen Provinzen ausgebreitet. Um ihre Lizenz nicht zu verlieren, haben mehrere Sender ihre Live-Berichterstattung über die Proteste eingestellt. Ein weiteres Druckmittel sind hohe Geldstrafen: Am 20. März hatte RTÜK bereits die Sender Now TV, Tele1, Halk TV und SZC TV mit Geldstrafen in Höhe von drei Prozent ihrer Werbeeinnahmen des Vormonats belegt. Die Aufforderung der Medienaufsicht, ausschließlich offizielle Regierungsangaben zu verbreiten, zeigt den stetigen Druck auf unabhängige Medien in der Türkei.

Parallel dazu reduzierte das Regime in Istanbul die Internet-Bandbreite diverser Plattformen. Besonders betroffen waren Instagram, Facebook und WhatsApp. Und die Plattform X setzte staatliche Zensur um und sperrt offenbar seit der Festnahme İmamoğlus immer mehr regierungskritische Accounts in der Türkei – darunter die Konten von zivilgesellschaftlichen Gruppen, feministischen Organisationen und studentischen Initiativen. Das verhindert den freien Austausch von Informationen und verschärft die ohnehin angespannte Lage.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 158 von 180 Staaten.