Sehr geehrter Herr Schüssel,

Reporter ohne Grenzen, eine Organisation die weltweit die Pressefreiheit verteidigt, möchte Ihnen gerne ihre Sorge bezüglich der Bedrohungen der freien Meinungsäußerung in der Türkei mitteilen - einem Land, das Gespräche über den möglichen Eintritt in die Europäische Union begonnen hat. Wir sind besorgt über die willkürliche Anwendung des türkischen Strafgesetzbuches, insbesondere Paragraf 301 – Herabwürdigung des Türkentums und des Staates –, der abweichende Meinungen zensiert.

Mehr als zwanzig Journalisten, Autoren und Redakteure werden in der Türkei aktuell strafrechtlich verfolgt, die meisten unter ihnen wegen dieses Paragrafen. Die Fälle von Hrant Dink und Orhan Pamuk sind repräsentativ für die ständigen Drohungen der Behörden und nationalistischen Anwälte jenen gegenüber, die sich auf bestimmte Episoden in der türkischen Geschichte beziehen.

Am 24. Dezember leitete das Staatsanwaltschaftsbüro in Sisli (Istanbul) neue Verhandlungen gegen Herrn Dink ein. Der Chefredakteur der armenischsprachigen Wochenzeitschrift Agos hätte angeblich versucht den Kurs der Justiz in einem Artikel zu beeinflussen, der nach seinem Prozess im Oktober veröffentlicht wurde, in welchem er nach Paragraf 301 sechs Monate Haft auf Bewährung bekam. Er muss im Februar wieder vor Gericht erscheinen, und es drohen ihm vier bis fünf Jahre Gefängnis.

Herr Pamuk, ein berühmter Schriftsteller, wird nach Paragraf 301 der "Beleidigung der türkischen Identität" beschuldigt, weil er einer Schweizer Wochenzeitschrift erzählte, dass "eine Million Armenier und 30 000 Kurden in diesem Land getötet wurden, aber keiner wagt es zu sagen außer mir." Sein Prozess, ursprünglich für den 16. Dezember angesetzt, wurde auf den 7. Februar vertagt. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Inzwischen beschlossen die Behörden am 29. Dezember, dass sie nichts zur Klage unternehmen werden, die von einer Gruppe nationalistischer Anwälte gegen ihn erhoben wurde. Sie beschuldigten ihn des "öffentlichen Angriffs auf das Images der Armee".

Sinan Kara von der vierzehntägigen Zeitschrift Datca Haber wurde am 19. Oktober wegen "Beleidigung mit Hilfe der Presse" nach Paragraf 125 des Strafgesetzbuches zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

In letzter Zeit hatte Reporter ohne Grenzen Anlass die Allgegenwart bestimmter Tabus hervorzuheben, die ein konstantes Hindernis für die freie Meinungsäußerung in der Türkei konstituieren. Auch vage formulierte Paragrafen im Strafgesetzbuch hatten uns beunruhigt. Jeder, ob die Regierung oder die Armee, kann willkürlich Nutzen aus diesen Paragrafen ziehen, um Journalisten zu attackieren, welche auf gewisse schmerzvolle oder strittigen Geschehnisse in der türkischen Geschichte verweisen, wie etwa der Armenische Völkermord, der Rückzug der türkischen Streitkräfte aus Zypern, die Beziehungen zwischen der Armee und der Regierung oder die Frage der Kurden.

Am 26. Dezember forderten 169 Intellektuelle und darstellende Künstler die Regierung auf, die Paragrafen 301 und 305 des Strafgesetzbuches aufzuheben, mit der Begründung, dass diese sich nicht mit dem Recht der freien Meinungsäußerung vertragen und eine Demokratisierung in der Türkei blockieren.

Antwortend auf die Kritik erkannte der türkische Außenminister Abdullah Gül am 28. Dezember, dass die Anschuldigungen gegen Herrn Pamuk dem Image der Türkei schadeten und sagte, dass die Gesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken, modifiziert werden könnten.

Die Hoffnungen, die auf das neue Strafgesetzbuch - das im Juni in Kraft getreten ist - gesetzt wurden, sind teilweise zerstört worden. Ihre Rolle als Regierungschef, der gegenwärtig den Vorsitz der EU-Präsidentschaft vertritt, wird daher ausschlaggebend bei der Einführung einer realen Meinungsfreiheit in der Türkei sein.

Wir sind uns Ihres Engagements für die Pressefreiheit bewusst. Deshalb bitten wir Sie dringend, bei den Behörden in Ankara zu intervenieren, insbesondere bei den Treffen über Mitgliedschaftsprozesse, um die Kriminalisierung regimekritischer Ansichten zu stoppen.

Angesichts der letzten Vorfälle, glauben wir, dass Fortschritte bei den Gesprächen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei von Novellierungen bestimmter Vorschriften im türkischen Strafgesetzbuch abhängen sollten, speziell die Paragrafen 301 und 305, um dafür zu sorgen, dass Journalisten und Intellektuelle in einer Art und Weise Redefreiheit genießen können, welche einer Demokratie würdig sind, und um türkische Gesetze an europäische und internationale Standards anzupassen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie diese Angelegenheit einer sorgfältigen Überlegung unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Menard,
Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen