Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am gestrigen 16. November zu einem Staatsbesuch nach Turkmenistan gereist. In einem offenen Brief haben Reporter ohne Grenzen (ROG) und dessen turkmenische Partnerorganisation „Turkmenistan Helsinki Foundation for Human Rights“ (THF) den Minister aufgefordert, bei den politischen Gesprächen auch die Unterdrückung der Medienfreiheit zu thematisieren.

Die beiden Organisationen haben an Westerwelle appelliert, sich für die Freilassung zweier, seit mehreren Jahren inhaftierter, turkmenischer Journalisten einzusetzen. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes ist der Minister heute in der Hauptstadt Aschgabat zu politischen Gesprächen mit Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow und Außenminister Rasit Meredow zusammengetroffen.

Die Hoffnung auf eine Demokratisierung in dem zentralasiatischen Land „haben sich aufgelöst“, schreiben ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard, der Vorstandssprecher der deutschen ROG-Sektion Michael Rediske sowie der Vorsitzende der THF Tadjigul Begmedowa in dem gemeinsamen Brief. In Turkmenistan „kontrolliert der Staat immer noch alle Medien. Die Anwendung von Folter und die Einsperrung von Dissidenten in psychiatrische Krankenhäuser ist weiterhin weit verbreitet“. Unabhängige, kritische Journalisten und Blogger seien in dem extrem isolierten Land gezwungen, im Geheimen zu arbeiten.

Reportern drohen mehrjährige Haftstrafen, wenn sie entdeckt werden. Das mussten Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadjijew erfahren: Die beiden Journalisten wurden im Jahr 2006 zu sechs beziehungsweise sieben Jahre Haft verurteilt. Beide hatten lediglich einem französischen Fernsehsender beim Drehen eines Dokumentarfilms unterstützt und für die THF Informationen über die Lage der Menschenrechte gesammelt. Die zur gleichen Zeit verurteilte Journalistin Ogulsapar Muradowa starb im September 2006 nach Folter in Haft.

In dem Brief bitten Julliard, Rediske und Begmedowa Bundesaußenminister Westerwelle, alles zu tun, um die Freilassung von Amanklitschew und Chadjijew zu erreichen. Ermutigend sei in dieser Hinsicht die kürzliche Begnadigung des Journalisten Dowletmyrat Jaskulijew, Korrespondent von Radio Azatlyk, dem turkmenischen Dienst des in Prag ansässigen Hörfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Zuvor war der Reporter wegen absurder Vorwürfe zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. An dieser Entscheidung wurde international Kritik geübt.

Abschließend appellieren die Vertreter von ROG und THF in ihrem Schreiben an Westerwelle als einen Repräsentanten eines wichtigen EU-Staates, den strategischen Partner Turkmenistan zu einer Öffnung des Landes und zu Fortschritten in Richtung Demokratie zu ermutigen.

Seit Jahren liegt Turkmenistan aufgrund einer massiven Verfolgung von Medienschaffenden und Zensur auf den hintersten Rängen der ROG-Rangliste der Pressefreiheit – zusammen mit Nordkorea und Eritrea.

Lesen Sie hier das vollständige Schreiben an Bundesaußenminister Westerwelle.