Reporter ohne Grenzen verurteilt die Übergriffe und Repressionen gegen Journalisten vor den Wahlen in Uganda am Donnerstag. Die Behörden gehen mit Drohungen, Festnahmen und Beschlagnahmen gegen Journalisten vor, deren Berichterstattung nicht den Vorstellungen der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) entspricht. Mehrfach wurden Journalisten von Sicherheitskräften oder Anhängern von Kandidaten geschlagen.

„Angesichts der vielen Drohungen und Einschüchterungsversuche im Wahlkampf muss man von einer regelrechten Kampagne gegen Journalisten sprechen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn Journalisten nicht frei und ohne Angst berichten können, stellt das die Glaubwürdigkeit des gesamten Wahlprozesses in Frage.“

Seit dem vergangenen Oktober wurden nach Angaben der ugandischen Organisation Human Rights Network for Journalists (HRNJ) mehr als 40 Journalisten festgenommen, geschlagen, an der Arbeit gehindert oder bekamen ihre Ausrüstung beschlagnahmt.

So entrissen vier Soldaten der Radiojournalistin Margaret Kayondo (Radio Simba) am 1. Februar gewaltsam ihr Aufnahmegerät und ihr Smartphone und löschten die darauf gespeicherten Tonaufnahmen und Fotos. Kayondo hatte bei einer Wahlkundgebung in dem Ort Lwemiyaga stundenlange Zusammenstöße zwischen Polizei und Anhängern eines Parlamentsabgeordneten dokumentiert.

Tags zuvor griffen Anhänger einer Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei im Bezirk Mukono den Reporter Benon Kanamwanje von der Zeitung Red Pepper an. Die Angreifer hätten ihm voreingenommene Berichterstattung vorgeworfen und den größten Teil der Fotos auf seiner Kamera gelöscht; diese sei bei dem Vorfall beschädigt worden, berichtete Kanamwanje anschließend.

Reporter angegriffen, Kamerateam von der Polizei festgesetzt

Am 11. Januar schlugen Personenschützer eines NRM-Parlamentskandidaten im Bezirk Lwengo den Reporter Ali Golooba Lukuuba vom Radiosender Buddu FM zusammen und beschlagnahmten sein Aufnahmegerät. Einen Tag zuvor griff der Polizeichef des Bezirks Moroto vier Journalisten an und zerstörte dabei eine Fernsehkamera. Die Reporter hatten über eine Straßensperre berichtet, mit der die Polizei angeblich einen oppositionellen Präsidentschaftsbewerber an der Fahrt zu einer geplanten Kundgebung hindern wollte.

Am 6. Februar hielten Polizisten in dem Ort Abim im Norden Ugandas vier Stunden lang ein dreiköpfiges Team der britischen BBC fest, weil sie von einer Straße aus ein staatliches Krankenhaus gefilmt hatten und sich weigerten, die Aufnahmen zu löschen. Dasselbe Krankenhaus war vor Monaten Gegenstand einer politischen Kontroverse gewesen, weil nach dem Besuch eines oppositionellen Präsidentschaftskandidaten die Journalisten in seinem Tross von katastrophalen Zuständen berichteten. Präsident Yoweri Museveni kritisierte daraufhin heftig den Sender Nation Television (NTV); Gesundheitsministerium und Wahlkommission verboten Besuche von Präsidentschaftskandidaten in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.

Während Journalisten englischsprachiger Zeitungen und Magazine etwas größere Freiheiten genießen, sind Radiojournalisten starkem Druck ausgesetzt – besonders, wenn sie in lokalen Sprachen und für die ländlichen Gebiete Ugandas berichten, wo es wenige andere Nachrichtenquellen gibt.

Fernsehsender von Wahlkampfveranstaltungen des Präsidenten ausgeschlossen

Ende Januar schloss die Regierungspartei NRM den Fernsehsender NTV von den Wahlkundgebungen von Präsident Museveni aus. Zur Begründung hieß es, NTV habe sich geweigert, von der Partei zur Verfügung gestellte Bilder zu verwenden, die die Größe der Kundgebungen untermauern sollten.

Vergangene Woche beschwerte sich die NRM beim Medienrat über einen Bericht der Zeitung Daily Monitor. Diese hatten einen Oppositionskandidaten mit der Einschätzung zitiert, die NRM-Regierung sei die korrupteste seit der Unabhängigkeit 1962, worauf ihr die Partei falsche und unfaire Berichterstattung vorwarf.

Die Polizei hatte 2013 den Daily Monitor, die zur selben Mediengruppe gehörenden Radiosender KFM und Dembe FM sowie die Zeitung Red Pepper elf Tage lang belagert. Anlass war seinerzeit ein Brief eines ehemaligen Geheimdienstkoordinators, in dem dieser vor einem angeblichen Plan warnte, Regierungsvertreter zu ermorden, die sich gegen den politischen Aufstieg des Sohnes von Präsident Museveni stellten.

Der staatliche Fernsehsender UBC TV widmete dem Amtsinhaber im Dezember und Januar rund 80 Prozent der Sendezeit, die er für alle Präsidentschaftskandidaten zusammen aufwandte, wie das African Centre for Media Excellence ermittelte. Dabei wäre der Sender laut Gesetz verpflichtet, jedem Kandidat einen angemessenen Anteil der Sendezeit zu gewähren.

Uganda steht auf Platz 97 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.