Reporter ohne Grenzen verurteilt die von der Ukraine verhängten Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend ausländische Journalisten und Blogger. Ein gestern auf der Internetseite des Präsidialamts in Kiew veröffentlichtes Dekret nannte zunächst rund 40 Medienschaffende, die ein Jahr lang nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Neben einigen Vertretern russischer Medien waren darunter auch Journalisten aus Deutschland, Spanien und weiteren Ländern. Sechs der Namen wurden nach internationalen Protesten von der Sanktionsliste entfernt. 

„Dieses Dekret ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und eine völlig kontraproduktive Eskalation des Informationskriegs mit Russland“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Einreiseverbote und Restriktionen sind die falsche Antwort auf den Druck durch Russlands Medienpropaganda. Nur wenn Journalisten frei und ohne Furcht in allen Teilen der Ukraine recherchieren können, sind sie in der Lage, sich ein verlässliches Bild von der Situation dort zu machen.“

Mehrere westliche Journalisten nach Protesten von der Liste gestrichen

Unter anderem nannte die Liste, die insgesamt 388 Personen umfasst, ursprünglich den Deutschen Michael Rutz, der ehemals Chefredakteur der Wochenzeitung Rheinischer Merkur war und dem deutschen Lenkungsausschuss im deutsch-russischen Petersburger Dialog angehört. Ebenso fanden sich darauf die Namen zweier seit Mitte Juli in Syrien vermisster Journalisten aus Spanien, Antonio Pampliega und Ángel Sastre.

Nach internationalen Protesten wurden sie wieder von der Liste gestrichen, ebenso drei Mitarbeiter der britischen BBC – Moskau-Korrespondent Steve Rosenberg, die Produzentin Emma Wells und der Kameramann Anton Tschitscherow.

Die Sanktionsliste nennt ferner eine Reihe von Journalisten und Blogger russischer Medien. Weitere Betroffene kommen unter anderem aus Bulgarien, Israel, Polen, Estland und Mazedonien. Konkrete Gründe für die Aufnahme der jeweils Betroffenen in die Liste nennt das Dekret nicht. Stattdessen wird jeweils pauschal auf „Handlungen eines ausländischen Staates“ verwiesen, die eine tatsächliche oder potenzielle Bedrohung etwa für die nationale Sicherheit oder die territoriale Integrität darstellten.

Im „Informationskrieg“ mit Russland hat die Ukraine wiederholt mit restriktiven Maßnahmen versucht, russische Propaganda zurückzudrängen. So beschloss das Parlament vergangenen Dezember die Schaffung eines Informationsministeriums, zu dessen Auftrag Gegenpropaganda auf der Krim und in den von pro-russischen Truppen kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine gehört. Ein Versuch, Reisen von Journalisten in die östlichen Landesteile ohne Begleitung des Militärs zu verbieten, wurde nach Protesten zurückgezogen.

Krim und Donbass sind gefährlichste Regionen für Journalisten

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine werden Journalisten und Medien von allen Seiten massiv bedrängt. Pro-russische Rebellen, aber auch ukrainische Sicherheitskräfte haben zahlreiche Medienschaffende entführt, verletzt oder gezielt bei ihrer Arbeit behindert. Dieses Jahr wurden schon zwei Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit getötet.

In den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie auf der von Russland annektierten Krim gibt es infolge der Übergriffe und Repressionen praktisch keine unabhängigen Medien mehr. Auch in den Gebieten unter der Kontrolle der Regierung in Kiew werden Gewalttaten oder gegen Journalisten nur selten aufgeklärt und bestraft.

Landesweit zählte die ukrainische ROG-Partnerorganisation Institut für Massenmedien (IMI) in den ersten acht Monaten dieses Jahres 224 Verletzungen der Pressefreiheit, darunter tätliche Angriffe, Drohungen, Einschüchterungsversuche und Behinderungen der journalistischen Arbeit. Gewalt gegen Medienschaffende ging unter anderem von Demonstranten, Polizisten, Politikern und Richtern aus. Die gefährlichsten Regionen für Journalisten sind nach den IMI-Zahlen nach wie vor die Krim und der Donbass. Dort sei die Zahl der Übergriffe vor allem deshalb rückläufig, weil sich kaum noch ukrainische Journalisten in diese Regionen wagten, erklärte das Institut.

Laut einem heute veröffentlichten Untersuchungsbericht der OSZE zur Menschenrechtslage auf der Krim gehören Journalisten dort zu den Personengruppen, die den schwersten Repressalien ausgesetzt sind (PDF, S. 47-50). Seit der russischen Besetzung und Annexion der Halbinsel seien Journalisten in mehreren Wellen festgenommen, durchsucht, verhört, bedroht, tätlich angegriffen, an der Einreise gehindert oder zur Flucht gezwungen worden. Hinzu kämen aufwändige Registrierungs- und restriktive zusätzliche Akkreditierungsverfahren sowie Strafverfolgung aufgrund der Inhalte ihrer Berichte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 129 von 180 Ländern.