Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt neue Verordnungen der selbsternannten Volksrepublik Donezk, die die Berichterstattung über Kämpfe und militärische Auseinandersetzungen in der Region Donezk praktisch unmöglich machen. Der Erlass wurde bereits am 21. Juli vom sogenannten „Verteidigungsminister“ der Volksrepublik Donezk, Igor Strelkow unterzeichnet und gestern veröffentlicht. Er ermöglicht willkürliche Verhaftungen von Journalisten in der Region.

Die Verordnung erklärt Kampfgebiete und Bereiche rund um Militäranlagen während militärischer Auseinandersetzungen zum Sperrgebiet für Journalisten, Kameramänner und Fotografen. Die Beschränkung soll die „Sicherheit von Medienschaffenden garantieren“ und die „Informationssicherheit der bewaffneten Streitkräfte der Volksrepublik Donezk gewährleisten“. Die Verordnung verbietet zudem jegliches Filmen, Fotografieren und die Aufnahme von Audiomaterial.

„Die Notwendigkeit, Journalisten zu schützen, rechtfertigt in keiner Weise die absolute Zensur von militärischen Auseinandersetzungen“, erklärt Reporter ohne Grenzen in Berlin: „Die vagen Formulierungen der Verordnung lassen befürchten, dass sie willkürlich angewendet werden und zu einer steigende Zahl von Verhaftungen führen, deren einziges Ziel darin besteht, die Kontrolle der selbsternannten Volksrepublik Donezk über die Medien zu stärken.“

Die Zahl der willkürlichen Verhaftungen und der Journalisten, die im Osten der Ukraine verschwinden, nimmt wieder zu. Reporter ohne Grenzen ist besorgt über diese Entwicklung und ruft nochmals alle Parteien dazu auf, die Medien bei ihrer Arbeit nicht zu behindern und alle inhaftierten Journalisten freizulassen.

Am 22. Juli wurde der freie Journalist Anton Skiba entführt, der unter anderem für den US-amerikanischen Fernsehsender CNN als Assistent und Übersetzer arbeitet. Er wurde mit Handschellen in das örtliche Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU gebracht, das mittlerweile von den Separatisten kontrolliert ist. Jüngsten Angaben zufolge wird er noch immer dort festgehalten. 

Ebenfalls am 22. Juli wurde auch der polnische Journalist Piotr Andrusiecko vorübergehend festgenommen, nachdem er zuvor den Donezker Bahnhof fotografiert hatte. Während seines Verhörs teilten ihm die Separatisten mit, sie hätten den Befehl, alle ausländischen Journalisten festzunehmen. Um weiter zu arbeiten, brauche er eine gesonderte Akkreditierung von ihrem Anführer, so die Rebellen weiter.

Am 19. Und 20. Juli wurden insgesamt rund zehn Journalisten außerhalb des Donezker Leichenhauses festgenommen. Sie recherchierten dort wegen des abgestürzten Flugzeuges MH17. Weitere Informationen finden Sie hier.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit belegt die Ukraine Platz 127 von 180 Ländern und Russland Rang 148 von 180 Ländern.