Reporter ohne Grenzen ruft zu Protestmails an den usbekischen Präsidenten Islam Karimow auf. Mit der Aktion fordert ROG die Freilassung des Journalisten Salijon Abdurakhmanow, der seit 2008 in Usbekistan hinter Gittern sitzt. Am 30. November wird Abdurakhmanow mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet. Reporter ohne Grenzen fordert, dass er zur Preisverleihung nach Deutschland reisen darf.

„Die Protestmails sollen Präsident Karimow zeigen, dass sich auch in Deutschland Menschen über die Lage der Pressefreiheit in Usbekistan empören und Abdurakhmanows unverzügliche Freilassung fordern“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Usbekistan muss endlich die Meinungs- und Pressefreiheit respektieren. Abdurakhmanow ist nur deswegen inhaftiert, weil er als Journalist unangenehme Wahrheiten ausgesprochen und zu Themen wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen geschrieben hat.“

Abdurakhmanow zählt in seiner Heimat Usbekistan zu den kritischsten Journalisten. In der Vergangenheit hat er regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America oder Uznews über Themen wie Korruption, Gerechtigkeit und Menschenrechtsfragen geschrieben. Zudem hat er mehrmals über die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Austrocknung des Aralsees geschrieben, einer der großen ökologischen Katastrophen des Landes.

Am 7. Juni 2008 wurden bei dem Journalisten im Zuge einer Verkehrskontrolle 114 Gramm Marihuana und knapp 6 Gramm Opium gefunden. Abdurakhmanow sagte, er habe nichts mit den Drogen zu tun und beschuldigte die Staatsmacht, die Drogen gezielt in seinem Auto platziert haben – eine gängige Praxis der usbekischen Behörden, um Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Abdurakhmanow glaubt, dass man ihn wegen seiner journalistischen Arbeit mundtot machen wollte. Reporter ohne Grenzen teilt diese Vermutung.

Kurz nach dem Fund wurde der Journalist zunächst wegen Drogenbesitzes unter Artikel 276 (2) des Strafgesetzbuches angeklagt. Als ein Bluttest jedoch ergab, dass er keinerlei Drogen konsumiert hatte, wurde er wegen des Verkaufs von Drogen mit Paragraf 273 (5) angeklagt, einem wesentlich schlimmeren Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann.

Trotz der unklaren Beweislage befand ein Gericht in der autonomen Region Karakalpakstan den Journalisten schließlich für schuldig und verurteilte ihn im Oktober 2008 zu zehn Jahren Haft. Eine Berufung wurde im Monat darauf abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wies eine von Abdurakhmanows Anwalt beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens am im Juni 2011 zurück. Abdurakhmanow ist in der usbekischen Gefängniskolonie Qarshi untergebracht. ROG hat wiederholt Abdurakhmanows Freilassung gefordert.

Exilmedien unerlässlich für die Berichterstattung

Unabhängige Berichterstattung aus Usbekistan ist nur über Medien im Ausland möglich. Die Webseite uznews.net ist das wichtigste usbekische Exilmedium. Doch wer für Exilmedien arbeitet, muss mit Verfolgung und Überwachung rechnen. Am 10. November musste Galima Bukharbaeva, die Gründerin und Chefredakteurin von Uznews feststellen, dass ihr E-Mail-Konto gehackt und sensible Daten wie die Namen kritischer Reporter in Usbekistan im Internet veröffentlicht wurden. Die Veröffentlichung ist besorgniserregend, denn usbekische Journalisten, die undercover für Exilmedien berichten, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, von den Behörden verfolgt, verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt zu werden. Im Rahmen seiner Arbeit unterstützt Reporter ohne Grenzen mehrere Exilmedien. Insgesamt neun Journalisten sind derzeit in Usbekistan inhaftiert.

Seit dem Massaker von Andischan mit mehreren Hundert Toten im Jahr 2005 verfolgt die usbekische Regierung unter Präsident  Islam Karimow unerbittlich kritische Journalisten und kriminalisiert jegliche unabhängige Berichterstattung. Internationale Medien wie BBC, Deutsche Welle oder Radio Free Europe mussten in den Monaten nach dem Blutbad Usbekistan verlassen, nur wenigen ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Jahren auch nur erlaubt, das Land zu Recherchezwecken zu bereisen.

Der Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit wird seit 2002 alle zwei Jahre im Gedenken an den Schorndorfer Buchhändler Johann Philipp Palm in Schorndorf bei Stuttgart verliehen. Er würdigt Frauen, Männer sowie Institutionen, die „in herausragender Weise ein Beispiel für persönlichen oder institutionellen Einsatz zur ungehinderten Verwirklichung von Meinungs- und Pressefreiheit geben“.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan auf Platz 166 von 180 Ländern.