Ein Berufungsgericht in Andischan verringerte am 12. Juni die Haftstrafe gegen die Menschenrechtsaktivistin Gulbahor Turayeva von sechs Jahre auf drei Jahre auf Bewährung. Turayeva musste jedoch zunächst ihre Fehler eingestehen und unabhängige Journalisten scharf kritisieren. Es ist das zweite mal in einem Monat, dass ein usbekisches Gericht ein Urteil nach einem öffentlichen Geständnis verringert.

„Trotz des Dialoges mit der Europäischen Union hat die usbekische Regierung seit dem Massaker von Andischan im Mai 2005 keinerlei Fortschritte bezüglich der Menschenrechte gemacht“, sagt Reporter ohne Grenzen. „Es ist alarmierend, dass die Behörden die gleiche Methode innerhalb von ein paar Wochen anwenden: Aktivisten werden gezwungen, auszusagen und ihre Kollegen zu denunzieren, um begnadigt zu werden.“ Durch die Androhung sehr langer Haftstrafen werden Menschenrechtsaktivisten dazu gebracht, ihre Überzeugungen zu verleugnen und Kollegen und Mitstreiter durch Aussagen zu belasten.

Turayeva, Ärztin und Mutter von vier Kindern, wurde am 24. April wegen Diffamierung angeklagt, weil sie Dokumente verbreitete, die nach Artikel 159 des Strafgesetzbuches den Frieden und die verfassungsrechtliche Ordnung gefährdeten.

Während ihrer Verhandlung sagte Turayeva:
„Ich danke dem Gericht für seine Milde, seine Menschlichkeit und seinem Respekt mir gegenüber. Ich werde mich nun nach einem neuen Beruf umsehen und wahrscheinlich für die Regierung arbeiten. Ich verspreche, nie wieder gegen das Gesetz zu verstoßen.“ Danach kritisierte und beschimpfte sie mehrere unabhängige Journalisten, die nach dem Massaker von Andischan geflohen waren. Unter ihnen sind der deutsche Journalist Marcus Bensmann, die Journalistin und ehemalige Direktorin des „Institute for War and Peace Reporting“ in Usbekistan, Galima Bukharbaeva, und die Oppositionelle Nigora Khidoyatova.

Bukharbaeva sagte, die Regierung hätte es erneut geschafft, einen Menschen zu zerbrechen. Turayeva war als engagierte Oppositionelle bekannt. Bukharbaeva und Turayeva kennen sich sehr gut und waren 2005 gemeinsam in Andischan, als der Aufstand dort blutig niedergeschlagen und Hunderte Menschen erschossen wurden. Als Augenzeugin des Massakers half sie, eine Liste mit den Namen der Opfer zu erstellen und gehörte zu denen, die der offiziellen Version der Regierung über die Ereignisse widersprachen. Sie arbeitete auch für Anima-kor, eine NGO, die die Rechte von Ärzten und ihren Patienten verteidigt.

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Katrin Evers
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