Reporter ohne Grenzen hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Usbekistan vom 23.12.2007 die Berichterstattung in den staatlichen Medien beobachtet. Die Ergebnisse sind in einem Bericht erschienen.

„Es war keine Überraschung, dass Präsident Karimov in den öffentlichen Medien allgegenwärtig war. Meist wurde er nicht als Kandidat, sondern als Staatsoberhaupt mit seinen ‚Erfolgen’ und ‚großen Errungenschaften’ gezeigt. Der haarsträubende Mangel an Pluralismus in den usbekischen Medien hat verhindert, dass die Bevölkerung sich angemessen informieren konnte“, erklärte ROG.

Pressefreiheit existiert in dem zentralasiatischen Land nicht. Die wenigen dort noch arbeitenden unabhängigen Journalisten laufen ständig Gefahr, schikaniert, zu Geldbußen verurteilt oder gar verhaftet zu werden. Ausländische Journalisten können sich nicht frei im Land bewegen und müssen sich ständig neue Tricks einfallen lassen, um aktuell über Usbekistan berichten zu können. Akkreditierungen werden selten erteilt.

Reporter ohne Grenzen hat vier Wochen vor Ort Printmedien, TV und einen Radiosender analysiert und ausgewertet, wie viel Aufmerksamkeit jeder der vier Kandidaten für das Präsidentschaftsamt bekam. Beobachtet wurden die staatlichen Zeitungen „Halk Suzy“, „Narodnoje Slova“ (Die Volksstimme) und „Pravda Wostoka“ („Die Wahrheit des Ostens“), sowie die Fernsehsender „Usbekistan“ und „Yoshlar“ („Die Jugend“) und der Radiosender „Radio Usbekistan“. ROG hat Nachrichtensendungen, Wahlwerbung und spezielle Wahlsendungen analysiert.

Es kamen zwar alle Kandidaten in den Nachrichten vor, allerdings war ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten des amtierenden Präsidenten zu verzeichnen, der als Präsident zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt. Insgesamt war der Wahlkampf auffällig selten Thema in den Nachrichten.

Radio Usbekistan sendete beispielsweise nur 17 Minuten und 30 Sekunden über die Kandidaten, aber eine Stunde und 23 Minuten über den Präsidenten und drei Stunden und 14 Minuten über die Wahl, aber ohne einen der Kandidaten zu nennen. Die Gegenkandidaten – die grundsätzlich die Politik Karimovs unterstützen – riefen in ihren Beiträgen nicht direkt dazu auf, für sie zu stimmen. Von einem Wahlkampf im eigentlichen Sinne kann daher nicht die Rede sein. Präsident Karimov verzichtete darauf, sich in einer Spezialsendung an die Wähler zu wenden und war somit in den Spezialsendungen weniger präsent als die anderen Kandidaten.

Alle beobachteten Zeitungen veröffentlichten eine spezielle Rubrik zu den Wahlen auf der Titelseite, in der es Neuigkeiten zu den Wahlen gab und alle Kandidaten vorgestellt wurden. Die Texte dieser Rubrik waren in allen Zeitungen identisch und stammten teilweise wörtlich von der staatlichen Presseagentur „UzA“. Präsident Karimov wurde stets mit den großen wirtschaftlichen Erfolgen in Verbindung gebracht, während die anderen Kandidaten laut der Texte lediglich „von einer Alternative im demokratischen Prozess zeugten“.

Den gesamten Bericht vom 24.12.2007 finden Sie hier.

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