Reporter ohne Grenzen (ROG) hält die Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan durch die EU für nicht nachvollziehbar. Der EU-Außenministerrat hatte am 27. Oktober beschlossen, die Sanktionen gegen das Land endgültig einzustellen. Dabei werden Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit in Usbekistan noch immer stark eingeschränkt.

„Von positiven Schritten der Regierung, die von den EU-Ministern mit einer Aufhebung des Waffenembargos belohnt werden könnten, ist wenig zu spüren“, kritisiert ROG. Noch immer sitzen zehn Journalisten mit teils jahrelangen Haftstrafen in usbekischen Gefängnissen.

Erst im Juli war der Menschenrechtler und unabhängige Journalist Dilmurod Sajid zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seit Anfang September wurden zwei weitere Journalisten festgenommen. Während Menschenrechtsorganisationen an ihrer Arbeit gehindert werden, droht den Anwälten politischer Gefangener der Lizenzentzug. Zudem tauchen immer wieder glaubhafte Berichte über Folter und Misshandlung von Gefangenen auf.

Die Journalisten Wasilij Markow und Sid Janyschew gehören zu den jüngsten Opfern staatlicher Kontrolle. Nach einem Besuch der östlichen Grenze zu Kirgistan wurden die beiden von Beamten des nationalen Sicherheitsdienstes SNB zunächst durchsucht und anschließend über zehn Stunden verhört. Die Tonbänder mit den Recherche-Ergebnissen der Journalisten wurden einbehalten. Trotz seiner Freilassung geht Markow davon aus, dass nun Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. „Dieser Vorfall zeigt, dass es keine Liberalisierung gegeben hat und dass die usbekische Gesellschaft noch immer willkürlicher und diktatorischer Herrschaft ausgesetzt ist”, stellt ROG fest.

Markow und Janyschew hatten in der Nähe der Stadt Andischan im Osten des Landes recherchiert. Andischan wurde 2005 zum Schauplatz einer blutigen Niederschlagung von Protesten gegen die Inhaftierung ortsansässiger Geschäftsleute. Ihnen hatte die Regierung Kontakte zu einer verbotenen islamischen Partei vorgeworfen. Hunderte Demonstranten kamen damals im Kugelhagel der Polizei ums Leben.

In der Folge hatte die EU im Oktober 2005 Sanktionen gegen Usbekistan erhoben, zu denen der Entzug von Visa für zwölf höhere Regierungsmitglieder, ein Waffenembargo und die teilweise Aussetzung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Usbekistan gehörte. Die Sanktionen wurden seit November 2006 schrittweise wieder aufgehoben.

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Anja Viohl
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