Nach neun Jahren Haft hat Usbekistan den Journalisten Salijon Abdurakhmanow vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Das erfuhr Reporter ohne Grenzen am Mittwoch unmittelbar nach seiner Freilassung. Abdurakhmanow berichtete regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America und das mittlerweile eingestellte Exil-Nachrichtenportal Uznews. Er schrieb unter anderem über die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Austrocknung des Aralsees, eine der großen ökologischen Katastrophen Usbekistans. 2008 wurde er aufgrund fragwürdiger Drogenvorwürfe zu zehn Jahren Haft verurteilt.

„Salijon Abdurakhmanows Freilassung zeigt, dass anhaltender Druck auf autoritäre Regime früher oder später Wirkung zeigt. Usbekistan muss endlich auch alle anderen inhaftierten Journalisten freilassen und aufhören, seine Kritiker im In- und Ausland zu verfolgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Abdurakhmanow wurde neun Jahre lang dafür bestraft, dass er unerschrocken über Themen wie Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen berichtet hat.“

Abdurakhmanow wurde acht Monate vor dem regulären Ende seiner Haftzeit unter Auflagen freigelassen. Über die Gründe war zunächst nichts bekannt. Sie wurde während eines Usbekistan-Besuchs des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed, bekannt. Frühere Gelegenheiten, Abdurakhmanow etwa anlässlich regelmäßiger Amnestien für Häftlinge über 60 Jahren vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen, hatte das Regime mit Verweis auf angebliche schlechte Führung des Journalisten verstreichen lassen ().

Hoffnung auf politisches Tauwetter

In Usbekistan existieren praktisch keine unabhängigen Medien, kritische Journalisten werden systematisch überwacht, eingeschüchtert und verfolgt. Usbekische Journalisten, die heimlich für Exilmedien wie die Ende 2014 infolge eines Hackerangriffs geschlossene Webseite Uznews berichten, riskieren Verfolgung, Verhaftung und lange Gefängnisstrafen. Die Haftbedingungen sind teils unmenschlich.

Seit dem Tod des langjährigen Diktators Islam Karimow im August 2016 gibt es Hoffnungen, dass das Regime mehr Freiräume für Kritik zulassen könnte. An seinen Nachfolger Schawkat Mirsijajew appellierte ROG zu seinem Amtsantritt, endlich unabhängige Medien zuzulassen, die Zensur zu beenden und die inhaftierten Journalisten freizulassen.

Die politischen Signale seitdem sind jedoch widersprüchlich: Mehrere Dissidenten wurden freigelassen, gleichzeitig werden immer wieder Regimekritiker festgenommen. Andere, die vor der Verfolgung ins Ausland geflohen sind, sind von Auslieferung nach Usbekistan bedroht, wie zwei aktuellen Fälle von Ali Ferus in Russland und Narsullo Achunschonow in der Ukraine zeigen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan auf Platz 169 von 180 Ländern weltweit. Nach Salijon Abdurakhmanows Freilassung sitzen dort noch mindestens acht Journalisten wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis, viele von ihnen unter katastrophalen Haftbedingungen.

Fingierte Drogenvorwürfe sind gängige Praxis gegen Regimekritiker

Salijon Abdurakhmanow wurde am 7. Juni 2008 festgenommen; bei einer Verkehrskontrolle wurden 114 Gramm Marihuana und knapp 6 Gramm Opium bei ihm gefunden. Abdurakhmanow gab an, er habe nichts mit den Drogen zu tun gehabt, und beschuldigte die Behörden, sie gezielt in seinem Auto platziert zu haben – eine gängige Praxis der usbekischen Behörden, um Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Kurz nach dem Fund wurde der Journalist zunächst wegen Drogenbesitzes angeklagt. Als ein Bluttest ergab, dass er keinerlei Drogen konsumiert hatte, wurde er wegen des Verkaufs von Drogen angeklagt, einem wesentlich schwerer wiegenden Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann.

Trotz der fragwürdigen Beweislage befand ein Gericht in der autonomen Region Karakalpakstan den Journalisten schließlich für schuldig und verurteilte ihn im Oktober 2008 zu zehn Jahren Haft. Eine Berufung wurde im Monat darauf abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wies eine von Abdurakhmanows Anwalt beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens im Juni 2011 zurück. Der Gesundheitszustand des Inhaftierten hat sich in der Haft stark verschlechtert.

ROG teilt die Einschätzung Abdurakhmanows, dass die Behörden ihn wegen seiner journalistischen Arbeit mundtot machen wollten, und setzte sich unter anderem mit einer Protestmail-Aktion für ihn ein. 2014 wurde er mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet.

Muhammad Bekschanow kam nach fast 18 Jahren Haft frei

Im Februar hatte Usbekistan bereits den seit fast 18 Jahren inhaftierten Journalisten Muhammad Bekschanow freigelassen. Er war seit dem 15. März 1999 im Gefängnis und damit weltweit einer der am längsten für seine Arbeit inhaftierten Journalisten. Bekschanow hatte sich in den ersten Jahren der Unabhängigkeit Usbekistans Anfang der 1990er Jahre als Chefredakteur der wichtigsten Oppositionszeitung Erk (Freiheit) einen Namen gemacht, die über Tabuthemen wie Umweltprobleme, Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern und wirtschaftliche Missstände berichtete.

Nachdem die Zeitung 1994 verboten wurde, musste er ins Ausland fliehen, wurde später von der Ukraine ausgeliefert und nach einem erfolterten „Geständnis“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Kurz vor dem Ende seiner zwischenzeitlich etwas reduzierten Haftzeit erhielt er Anfang 2012 eine neue Strafe von vier Jahren und acht Monaten wegen angeblichen Ungehorsams gegen das Gefängnispersonal.