Reporter ohne Grenzen fordert den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew dazu auf, endlich Meinungs- und Pressefreiheit in seinem Land zuzulassen. Alijew kommt am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. In Aserbaidschan gehen die Behörden unterdessen im Rahmen einer beispiellosen Repressionswelle gegen kritische Stimmen vor. Mindestens zwölf Journalisten und Blogger sitzen in dem autoritär regierten Land derzeit in Haft.

„Wir fordern Präsident Alijew dazu auf, die Unterdrückung kritischer Journalisten sofort zu beenden und die inhaftierten Medienvertreter und Blogger unverzüglich freizulassen“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Aserbaidschan als Mitglied des Europarats die europäischen Werte von Meinungs- und Pressefreiheit missachtet und die verbliebenen kritischen Stimmen im Land mundtot machen lässt.“

Am 26. Dezember wurde das Büro von Radio Azadliq, dem aserbaidschanischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty in Baku durchsucht. Radio Azadliq zählt zu den wenigen verbliebenen unabhängigen Medien in dem Land. Ermittler der Staatsanwaltschaft und bewaffnete Polizisten beschlagnahmten Computer, Akten, Kameras und Bildmaterial und versiegelten anschließend die Tür zu dem Büro. Radio Free Europe/Radio Liberty ist seit 2009 in Aserbaidschan verboten und verbreitet seine Informationen seither über das Internet.

Mehrere Journalisten in Haft

Am 5. Dezember nahmen die Behörden die international bekannte Journalistin Kadija Ismajilowa mit einer fragwürdigen Anschuldigung für zwei Monate in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, einen freien Journalisten in einen Selbstmordversuch getrieben zu haben. Ismajilowa hat immer wieder kritisch über die Machthaber in ihrer Heimat geschrieben und wurde wiederholt bedroht und zu Verhören einbestellt. Im Oktober vergangenen Jahres erhielt sie während einer Reise zum Europaparlament in Straßburg, wo sie über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan berichtete, anonyme Drohungen. Bei ihrer Rückkehr am 3. Oktober wurde die Journalistin am Flughafen Baku festgehalten und stundenlang verhört. Am 12. Oktober verhängte der Generalstaatsanwalt in Baku eine Ausreisesperre gegen sie.

Ismajilowa hat unter anderem für Radio Free Europe/Radio Liberty gearbeitet und zeitweise deren Büro in Baku geleitet. Nachdem sie über geheime Geschäfte innerhalb der Präsidentenfamilie geschrieben hatte, lancierten regierungsnahe Medien 2012 und 2013 Videoaufnahmen im Internet, die angeblich die Journalistin beim Sex in ihrem Schlafzimmer zeigten. ROG hat kurz nach ihrer jüngsten Verhaftung eine Online-Petition gestartet und ihre Freilassung gefordert.  

Am 28. November wurde der unabhängige Journalist Turkhan Karimow vor seinem Haus in Baku abgefangen und auf eine Polizeistation geschleppt, wo man ihn zwei Stunden lang verhörte. Karimow arbeitet als Reporter für Radio Azadliq und ist zudem ein aktiver Blogger. Auf seiner Facebookseite setzt er sich regelmäßig in satirischer Weise mit den politischen Entwicklungen in seiner Heimat auseinander. Bereits am 30. Juli wurden die bekannte Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihr Ehemann Arif Yunus inhaftiert.

Verschärfung von Mediengesetzen

Mitte Dezember stimmten die Abgeordneten des aserbaidschanischen Parlaments einer Verschärfung eines bestehenden Mediengesetzes zu. Demnach kann ein Medium künftig geschlossen werden, wenn bekannt wird, dass es aus dem Ausland finanziell unterstützt wird. Das trifft vor allem auf unabhängige Medien zu, da sie aufgrund der staatlichen Kontrolle des Anzeigenmarktes oft auf internationale Unterstützung angewiesen. Auch eine zweimalige Anklage wegen Verleumdung innerhalb eines Jahres führt zu der erzwungenen Schließung. Dies ist insofern alarmierend, als die Gerichte in Aserbaidschan nicht unabhängig arbeiten und zu befürchten ist, dass die Verleumdungsklagen bewusst eingesetzt werden, um Medien zur Aufgabe zu zwingen.

Auch NGOs im Visier der Behörden

Nichtregierungsorganisationen in Aserbaidschan wurden in den vergangenen Monaten ebenfalls verfolgt. Im August vergangenen Jahres wurden die Konten von rund einem Dutzend NGOs geschlossen, darunter jene vom Institute for Reporters Freedom and Safety“ (IRFS), von der US-amerikanischen Organisation IREX, die unter anderem unabhängige Medien fördert und vom Media Rights Institute. Die persönlichen Konten von Rashid Hajili, dem Vorsitzenden des Media Rights Institutes und von IRFS-Direktor Emin Huseynow wurden eingefroren.

Oppositionsmedien geraten systematisch unter Druck 

Die wichtigste Oppositionszeitung von Aserbidschan, Azadliq, ist im Sommer 2014 wieder einmal in Bedrängnis gekommen und musste vorübergehend den Druck einstellen. Grund dafür ist, dass das staatliche Vertriebsunternehmen GASID Rechnungen von Azadliq in Höhe von umgerechnet rund 67 000 Euro nicht beglich. Azadliq kam dadurch in finanzielle Schwierigkeiten und konnte wiederum seine Rechnungen bei einer staatlichen Druckerei nicht bezahlen, weshalb diese den Druck der Zeitung einstellte. Da Zeitungen seit 2011 nicht mehr an Straßenständen und seit 2013 auch nicht mehr in U-Bahnhöfen verkauft werden dürfen, sind die Erträge des Blattes stark zurückgegangen. Schon 2012 und 2013 konnte die Zeitung aufgrund ausstehender GASID-Zahlungen vorübergehend nicht erscheinen.

Zahlreiche Nothilfeanfragen an ROG

ROG hat kurz nach Ismajilowas Inhaftierung mit einer Protestmail-Aktion ihre sofortige Freilassung gefordert. Allein im Jahr 2014 haben sich zehn bedrohte aserbaidschanische Journalisten oder ihre Familien mit der Bitte um Unterstützung an ROG gewandt. Im Rahmen seiner Nothilfearbeit unterstützte ROG unter anderem Avaz Zeynalli mit finanziellen Mitteln bei rechtlichen Verfahrenskosten. Der Journalist wurde 2013 zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. ROG hat auch dem Journalisten Emin Milli geholfen und etwa bei der Gründung von Millis Berliner Exilsender Meydan TV Hilfe geleistet. Milli war zuvor in seiner Heimat wiederholt Verfolgung und Repression ausgesetzt gewesen.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 160 von 180 Ländern. Reporter ohne Grenzen betrachtet Präsident Ilcham Alijew zudem als einen der Feinde der Pressefreiheit.