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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
Mikrofone der Presse auf einer Pressekonferenz der Letzten Generation.
Deutschland 26.06.2023

Kein Gedanke an die Pressefreiheit

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung monatelang Gespräche von Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ mit Medienschaffenden abhören lassen. Dass die Ermittelnden keinen Gedanken an die Pressefreiheit verschwendet haben, bewertet Reporter ohne Grenzen als skandalös.

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Radio Dreyeckland 13.06.2023

Justiz geht gegen freien Radiosender vor

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 12.06. entschieden, Anklage gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland zuzulassen. Ihm wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft war in erster Instanz nicht zugelassen worden.

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Gesetz gegen digitale Gewalt 30.05.2023

Schutzgarantien für Medienschaffende sind nötig

Betroffene von Hass und Hetze im Internet sollen sich zukünftig besser juristisch wehren können. Dafür will die Ampel-Koalition ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen. Reporter ohne Grenzen und die Neuen deutschen Medienmacher*innen begrüßen in einer Stellungnahme den Gesetzesvorschlag, empfehlen jedoch Nachbesserungen.

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Überwachungstechnologie 22.05.2023

Anklage gegen FinFisher-Verantwortliche

Die Staatsanwaltschaft München hat gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe Anklage erhoben. Sie wirft ihnen vor, durch den Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder vorsätzlich gegen Genehmigungspflichten für Dual-Use-Güter verstoßen und sich damit strafbar gemacht zu haben.

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Links sitzt Annalena Baerbock, rechts Nancy Faeser im Bundestag
Afghanistan / Deutschland 12.05.2023

Zivilgesellschaft bemängelt Aufnahmeprogramm

Grundlegende strukturelle Mängel gefährden den Erfolg des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan und enttäuschen die letzten Hoffnungen zehntausender schutzsuchender Menschen vor Ort. Das kritisieren Reporter ohne Grenzen und zwölf weitere NGOs in einem offenen Brief an Nancy Faeser und Annalena Baerbock.

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Rangliste der Pressefreiheit 2023 03.05.2023

Unterdrückung von Berichterstattung nimmt zu

Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht. Dies lässt sich aus der neuen Rangliste der Pressefreiheit ablesen, die Reporter ohne Grenzen am 3. Mai 2023, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht.

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Der Schriftzug Bundesverfassungsgericht auf einem Mauersockel vor einem Gebäude des Gerichts.
Staatstrojaner 13.04.2023

RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein

Reporter ohne Grenzen hat am heutigen Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt – das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10.

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Handybildschirm mit facebook-Logo. Im Hintergrund auch das facebook-Logo
Digital Services Act 28.02.2023

Organisationen fordern starke Plattformaufsicht

Gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen fordert Reporter ohne Grenzen die Bundesregierung auf, im Zuge der Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) eine starke Agentur für Plattformaufsicht zu schaffen. Mit dem DSA sollen u.a. die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet umfassender geschützt werden.

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Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts von aussen bei strahlend blauem Himmel. Im Vordergrund ist der Schriftzug Bundesverfassungsgericht auf einem Sockel angeschlagen zu sehen.
Deutschland 26.01.2023

Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

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Staatstrojaner 25.01.2023

Bundesverwaltungsgericht weist RSF-Klage zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen.

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