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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
Überwachung 16.01.2023

BVerwG verhandelt Staatstrojaner-Klage von RSF

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den BND. RSF sieht sich aufgrund des Austauschs mit ausländischen Medienschaffenden einem erhöhten Risiko ausgesetzt, überwacht zu werden. Das Gericht befasst sich zunächst mit der Zulässigkeit der Klage.

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Vietnam / Deutschland 22.12.2022

Schikane gegen kritische Nachrichtenseite

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Angriffe gegen das vietnamesisch-deutsche Medium thoibao.de auf Facebook und kritisiert die mangelnde Kommunikation des Konzerns Meta. Ein RSF und Thoibao unbekanntes Unternehmen beansprucht das Urheberrecht an von den Mitarbeitenden der Nachrichtenseite produzierten Videos auf Facebook.

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Das BND-Gebäude in Berlin.
Deutschland 16.12.2022

Hinweisgeberschutzgesetz: eine verpasste Chance

Am 16.12. wird im Bundestag über das neue Hinweisgeberschutzgesetz abgestimmt. Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass das Gesetz die Hürden erhöht, Informationen über Missstände und Korruption gegenüber Medien offenzulegen. Zudem erschwert es die Weitergabe von Verschlusssachen auch in gerechtfertigten Fällen. 

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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022 14.12.2022

So viele Journalisten in Haft wie nie zuvor

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen 533 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Zudem sind mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht hat.

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Deutschland 09.12.2022

Digital-Gipfel reines Lobbyfest

Anlässlich des endenden Digital-Gipfels der Bundesregierung kritisiert das digitalpolitische Bündnis F5 eine mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft, trotz anderslautender vorheriger Versprechungen der Ampel-Koalition. Während 40 Teilnehmende des Digital-Gipfels die Wirtschaft vertraten, waren kaum Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft dabei.

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Die Bundesregierung soll sich für ein Verbot biometrischer Identifizierungssysteme einsetzen.
Überwachung 15.11.2022

RSF fordert Verbot biometrischer Überwachung

Reporter ohne Grenzen (RSF) und 23 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben: Deutschland soll bei den Verhandlungen über den Artificial Intelligence Act (Al Act) der EU für ein Verbot biometrischer Identifizierungsverfahren kämpfen. Ein solches Verbot sieht der Koalitionsvertrag der Ampelparteien vor.

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Die Ziele der deutschen Digitalstrategie sind vage.
Deutschland 29.09.2022

Digitalstrategie muss nachgebessert werden

Die Digitalstrategie der Bundesregierung soll Bürgerinnen und Bürger besser vernetzen sowie einen umfassenden digitalen Aufbruch in Deutschland einleiten. Doch bei der Presse- und Informationsfreiheit bleibt die Strategie nur vage. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen die Strategie jetzt mit Leben füllen.

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Deutschland 21.09.2022

EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.09. entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Die Ampel-Koalition sollte das Vorhaben nun endgültig ad acta legen.

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European Media Freedom Act 19.09.2022

Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU

Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift.

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Blick auf das Bundesverfassungsgericht von außen, im Vordergrund der Schriftzug "Bundesverfassungsgericht". © picture alliance / dpa / Uli Deck
Deutschland 16.06.2022

Verfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Reporter ohne Grenzen begrüßt die Begründung des Gerichts, die deutlich macht, dass der Datenhehlerei-Paragraf Journalistinnen und Reporter nicht kriminalisieren darf.

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