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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Verfassungsschutz 13.07.2020

Staatstrojaner gegen Journalisten

Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen. So sieht es der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes vor.

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Neues BND-Gesetz: 09.07.2020

Journalisten vor Überwachung schützen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes festzuschreiben. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

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Mexiko/ Brasilien 24.06.2020

RSF-Programm für Journalistensicherheit

Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt in den kommenden drei Jahren ein Programm für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten um, zunächst in Kooperation mit der mexikanischen Menschenrechts-NGO Propuesta Cívica und dem RSF-Büro ...

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Seehofer versus taz-Kolumnist*in: 22.06.2020

Beunruhigendes Signal der Einschüchterung

Reporter ohne Grenzen missbilligt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Strafanzeige gegen eine taz-Kolumnist*in zu stellen. „Die Keule des Strafrechts gegen Journalisten und Journalistinnen zu schwingen – das kennen wir aus autoritären Staaten", sagte Vorstandssprecher Rediske. „Ein deutscher Minister darf sich daran kein Beispiel nehmen.“

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Iran 20.06.2020

Tod des Ex-Richters Mansuri verhindert Strafverfolgung

Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die rumänischen und deutschen Behörden den ehemaligen iranischen Richter Gholamresa Mansuri auf eine Strafanzeige hin nicht sofort verhaftet haben. Durch seinen plötzlichen Tod kann er für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Medienschaffenden nicht mehr juristisch belangt werden.

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Deutschland/EU 18.06.2020

Als EU-Ratspräsident Pressefreiheit stärken

Deutschland muss seine am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich in der Europäischen Union für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen.

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Corona-App auf Smartphone
Corona-Warn-App 13.06.2020

Risiken trotz transparenter Entwicklung

Reporter ohne Grenzen mahnt Journalistinnen und Journalisten zur Vorsicht bei der Nutzung der deutschen Corona-Tracing-App. Viele Forderungen zum Schutz vor dem Missbrauch einer solchen App zur Überwachung wurden bei der Entwicklung berücksichtigt. Dennoch lassen sich Angriffe auf die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer nicht ganz ausschließen.

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Iran 12.06.2020

Strafanzeige gegen Ex-Staatsanwalt

Reporter ohne Grenzen hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den früheren iranischen Staatsanwalt Gholamresa Mansuri erstattet. Dieser wird für die willkürliche Verhaftung, Inhaftierung, Folter und Verfolgung von sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten im Iran verantwortlich gemacht.

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EU-Überwachungsexporte 08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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