Exporte von Überwachungsfirmen aus der EU wirksam kontrollieren

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Überwachungstechnologie europäischer Firmen wird an repressive Staaten in aller Welt geliefert und dort in vielen Fällen gezielt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen oder Oppositionelle eingesetzt. Spionagesoftware von Firmen wie FinFisher (Deutschland), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) ist schon in Myanmar, der Türkei, Bahrain, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und vielen weiteren Ländern aufgetaucht. Neue Recherchen von Amnesty International belegen, dass aus der Europäischen Union auch Gesichtserkennungstechnologie nach China exportiert wird – mit hohen Risiken für die Menschenrechte.

Seit vielen Jahren setzen sich Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International und Human Rights Watch in der EU dafür ein, Exporte von Überwachungstechnologie und anderen Dual-Use-Gütern zu verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen in den Zielländern beitragen. Erste Vorschläge hierfür werden seit Jahren von EU-Staaten blockiert, so dass eine wirksame Reform der Dual-Use-Verordnung zu scheitern droht.

Deutschland kommt durch seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Rolle für die Verhandlungen um die Reform der Dual-Use-Verordnung zu. Wir bitten Sie deshalb, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

• Regierungen keine Ausfuhrgenehmigungen für Überwachungstechnologien erteilen dürfen, wenn das Risiko besteht, dass ihr Export zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt;
• auch neue Technologien wie etwa Systeme zur biometrischen Überwachung oder zur Vorratsdatenspeicherung der Exportkontrolle für Dual-Use-Güter unterworfen werden;
• schnelle und effektive Verfahren eingeführt werden, um neuartige Technologien zügig in die Dual-Use-Kontrolle aufzunehmen;
• eine Auffangklausel eingeführt wird, um Exporte neuer Produkte auch dann zu stoppen, wenn sie bisher nicht in der Liste der zu kontrollierenden Güter verzeichnet sind, aber mit ihrem Export ein Risiko für Menschenrechte verbunden ist;
• mehr Transparenz darüber geschaffen wird, für welche Dual-Use-Güter EU-Mitgliedstaaten Exportgenehmigungen erteilt oder verweigert haben, einschließlich des Wertes, Ziellandes und Endnutzers;
• auch die Herstellerunternehmen in die Verantwortung genommen werden. Für sie müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten vorgeschrieben werden: Die Unternehmen sollten künftig verpflichtet sein, ihre geplanten Exporte unter anderem auf Menschenrechtsrisiken zu prüfen, diesen vorzubeugen und gegebenenfalls vom Verkauf abzusehen.


Mit freundlichen Grüßen
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