Protest gegen neues BND-Gesetz

am Donnerstag, 20. Oktober 2016, um 17:00 Uhr
am Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin

Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer "deutschen NSA". Vor dem Brandenburger Tor stehen Protestierende mit Schildern, die sie z.B. als "Whistleblower", "Aktivistin" oder "Journalist" ausweisen. Ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt. Das symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland. Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International,  Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.

Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz – darunter eine Petition der Netzaktivistin Katharina Nocun, die auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden unterstützt wird, eine Petition von Amnesty International und eine Petition von Reporter ohne Grenzen, der sich zahlreiche Medienverbände angeschlossen haben. Die Petitionen werden im Anschluss an den Protest dem Bundestag zugestellt.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetztesentwurf.

Die Petitionen gegen das BND-Gesetz: