Vor den Europaspielen Journalisten freilassen

Jetzt mitmachen: Protestmail-Aktion für die Freilassung von Khadija Ismajilowa

Reporter ohne Grenzen fordert Aserbaidschan auf, alle inhaftierten Journalisten und Blogger umgehend freizulassen. 30 Tage vor Beginn der Europaspiele appelliert die Organisation zugleich an die Europäischen Olympischen Komitees, zu den Repressionen gegen Medienschaffende im Gastgeberland nicht zu schweigen. 

„Die Vorstellung ist unerträglich, dass Präsident Ilcham Alijew sich als Gastgeber einer sportlichen Großveranstaltung in Szene setzen darf, während in den Gefängnissen seines Regimes Journalisten für kritische Recherchen und Kommentare festgehalten werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Deutsche Olympische Sportbund und die Europäischen Olympischen Komitees sollten sich nicht zu Komplizen Alijews machen, sondern im Vorfeld und während der Spiele die Unterdrückung der Pressefreiheit in aller Deutlichkeit kritisieren. Für künftige Sportereignisse dieses Ranges muss die Lage der Menschenrechte schon bei der Vergabe eine viel größere Rolle spielen.“

Derzeit sind in Aserbaidschan mindestens acht Journalisten und vier Blogger wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Durch Verhaftungen, Razzien und finanziellen Druck ist die Arbeit vieler unabhängiger oder oppositioneller Medien zum Erliegen gekommen. Auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Medienfreiheit einsetzen, gehören zu den Opfern der jüngsten, im vergangenen Sommer begonnenen Repressionswelle. Die Gesamtzahl politischer Häftlinge im Land beziffern aserbaidschanische Menschenrechtler derzeit auf 80.

Untersuchungshaft und Strafen für bekannte kritische Journalisten

Vergangene Woche verlängerte ein Gericht die schon seit mehr als einem Jahr dauernde Untersuchungshaft für Rauf Mirkadirow bis zum 19. September. Der Auslandskorrespondent der Wochenzeitung Zerkalo – ein bekannter Kritiker der Regierungen Aserbaidschans, aber auch der Türkei und Russlands – war im April 2014 aus der Türkei abgeschoben und in seiner Heimat bei der Ankunft am Flughafen verhaftet worden. Die Behörden werfen Mirkadirow Hochverrat und Spionage für Armenien vor. Als „Beweis“ gegen ihn dient ein Video, das den Journalisten beim Unterschreiben von Papieren während eines internationalen Seminars in der georgischen Hauptstadt Tiflis zeigt.

Seit mittlerweile mehr als fünf Monaten ist Aserbaidschans wichtigste Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa in Untersuchungshaft. Ursprünglich wurde ihr vorgeworfen, sie habe einen freien Journalisten in einen Selbstmordversuch getrieben; dieser hat längst eingeräumt, dass er seine Anschuldigungen unter Druck der Sicherheitsbehörden zu Protokoll gab. Seit Februar werfen die Behörden Ismajilowa zusätzlich schwere Untreue, Steuerhinterziehung und weitere Straftaten vor. 

Ismajilowa ist insbesondere für ihre Recherchen über Vermögen und Geschäfte höchster Regierungskreise bis hin zur Familie des Präsidenten bekannt. Sie ist seit Jahren das Ziel staatlicher Schikanen und anonymer Drohungen, darunter wiederholte Schmutzkampagnen, bei denen angebliche Sex-Videos Ismajilowas im Internet lanciert wurden. Reporter ohne Grenzen setzt sich mit einer Protestmailaktion für die Freilassung der Reporterin ein.

Ende Januar wurde der Journalist Sejmur Chasi zu fünf Jahren Haft wegen „schweren Rowdytums“ verurteilt. Chasi ist als Reporter der Oppositionszeitung Azadliq und Moderator der kritischen Fernsehsendung „Azerbaycan Saati“ bekannt, die vom Ausland aus nach Aserbaidschan ausgestrahlt wird. Seine Strafe bezieht sich auf einen Vorfall vom vergangenen August, als er sich gegen einen tätlichen Angriff eines Fremden verteidigte.

Kritische Medien in Bedrängnis

Der Repressionswelle seit dem vergangenen Sommer sind auch mehrere der wenigen verbliebenen kritischen Medien in Aserbaidschan zum Opfer gefallen. Seit einer Razzia Ende Dezember ist das Büro von Radio Azadliq geschlossen, dem aserbaidschanischen Dienst des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty in Baku. Die unabhängige Zeitung Zerkalo musste im vergangenen Mai ihre gedruckte Ausgabe einstellen, weil sie infolge staatlicher Eingriffe in Anzeigenmarkt und Vertriebswege nicht mehr genug Einnahmen erzielte, um die laufenden Kosten zu decken. 

Auch die wichtigste Oppositionszeitung Azadliq steht am Rande des Ruins. Mehrfach musste sie wegen ausstehender Überweisungen des staatlicher Vertriebsunternehmens vorübergehend den Druck einstellen; hinzu kommen hohe Geldstrafen und immer weiter reichende staatliche Einschränkungen der Vertriebswege. Fernsehen und Rundfunk stehen ohnehin längst unter vollständiger staatlicher Kontrolle.

Medien-NGOs verfolgt, Gesetze verschärft

Zu den Zielen der staatlichen Repressionen gehören auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für freie Medien einsetzen. So wurden die Bankkonten des Institute for Reporters‘ Freedom and Safety (IRFS), der aserbaidschanischen Sektion der US-Organisation IREX sowie die des Media Rights Institute (MRI) eingefroren, ebenso die persönlichen Konten der Leiter von IRFS und MRI. IRFS-Chef Emin Husejnow harrt seit August 2014 in der Schweizer Botschaft in Baku aus, weil er seine sofortige Verhaftung befürchtet, nachdem er an der Ausreise gehindert und der Sitz seiner Organisation durchsucht wurde. 

Vergangene Woche sprach der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Husejnow 15.000 Euro Schmerzensgeld zu, weil die aserbaidschanischen Behörden ihn 2008 willkürlich festnahmen, in Polizeigewahrsam misshandelten und seine Anschuldigungen anschließend nicht glaubwürdig untersuchten.

Anfang Februar traten zwei Verschärfungen des Mediengesetzes in Kraft. Demnach kann ein Medium künftig geschlossen werden, wenn bekannt wird, dass es aus dem Ausland finanziell unterstützt wird. Dies betrifft vor allem unabhängige Medien, die aufgrund der staatlichen Kontrolle des Anzeigenmarktes oft auf internationale Unterstützung angewiesen sind. Geschlossen werden können nun auch Medien, die zweimal innerhalb eines Jahres wegen Verleumdung verurteilt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 160 von 180 Ländern.