Rangliste der Pressefreiheit

Weltweite Entwicklungen im Überblick

Aufsteiger und Absteiger

Die größten Aufsteiger finden sich in diesem Jahr in Afrika südlich der Sahara. Ihr Aufstieg geht vor allem auf den Rückgang von Gewalt und die Abschaffung restriktiver Gesetze zurück, häufig einhergehend mit einem Machtwechsel. In Burundi (147, +13) wurden vier inhaftierte Mitarbeitende des Senders IWACU nach mehr als einem Jahr Willkürhaft freigelassen. Sierra Leone (75, +10) schaffte ein Gesetz ab, das Pressevergehen unter Strafe stellte. In Mali (99, +9) ging die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten zurück.

Den größten Abstieg hat Malaysia (119, -18) zu verzeichnen, nachdem es im Vorjahr noch nach einem überraschenden Regierungswechsel um 22 Plätze aufgestiegen war. Der Staat strebt in der Corona-Krise und darüber hinaus nach absoluter Kontrolle über Informationen. Stark gefallen sind zudem die Komoren (84, -9), wo die Regierung durch Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten versuchte, die Informationshoheit über die Corona-Pandemie zu behalten, und El Salvador (82, -8), wo Präsident Nayib Bukele seit Amtsantritt im Juni 2019 immer wieder regierungskritische Journalistinnen und Journalisten attackiert und bedroht.

Spitzenreiter und Schlusslichter

Wie in den vergangenen Jahren machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum fünften Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz 1, auch wenn sich norwegische Medien im vergangenen Jahr über einen schwierigen Zugang zu öffentlichen Informationen zur Corona-Pandemie beschwerten. Finnland liegt nach wie vor auf Platz 2, während Schweden (3, +1) und Dänemark (4, -1) die Plätze getauscht haben. Direkt darauf folgt Costa Rica (5, +2) als mit Abstand bestplatziertes Land Lateinamerikas, in dem Menschenrechte und Meinungsfreiheit respektiert werden wie in keinem anderen Land der Region.

Auch am Ende der Tabelle hat sich wenig getan: China verharrt unter anderem aufgrund umfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland auf Platz 177. Es folgen drei totalitäre Regime, die seit Jahren die letzten drei Plätze belegen: Turkmenistan (178, +1), Nordkorea (179, +1) und Eritrea (180, -2). Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält. So erhalten Turkmenistan und Nordkorea die Behauptung aufrecht, dass es in ihren Ländern keinerlei Corona-Fälle gebe. Eritrea hüllt sich noch immer in Schweigen über den Verbleib von elf Journalisten, die vor 20 Jahren verhaftet wurden und über deren weiteres Schicksal kaum etwas bekannt ist.

Europäische Union und Balkan

In der EU und auf dem Balkan stieß der Versuch unabhängiger Berichterstattung auf weitaus mehr Aggressivität und Gewalt als in den Vorjahren. Der Indikator, der die Zahl und Intensität von Übergriffen misst, hat sich mehr als verdoppelt. Wie in Deutschland wurden auch in Italien (41, +/-0) zahlreiche Reporterinnen und Reporter auf Corona-Demonstrationen von Protestierenden angegriffen. In Frankreich (34, +/- 0) gab es etliche Fälle von Polizeigewalt gegen Berichterstattende, vor allem auf Demonstrationen gegen ein neues Polizeigesetz und das sogenannte globale Sicherheitsgesetz, das die Möglichkeiten, Fotos und Videos von Polizeikräften zu verbreiten, drastisch einschränken soll.

In Griechenland (70, -5) wurden zudem in mehreren Fällen Reporterinnen und Reporter festgenommen, die sich ein eigenes Bild von der Geflüchtetenkrise auf den griechischen Inseln machen wollten. In Spanien (29, +/-0) hielten die Behörden auf den Kanarischen Inseln Informationen über aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück und schirmte die Menschen so ab, dass es unmöglich war, ihre Situation mit der Kamera zu dokumentieren.

Großbritannien (33, +2) sendet ein verheerendes Zeichen für die Pressefreiheit aus, indem es den Wikileaks-Gründer Julian Assange seit nunmehr zwei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis festhält, wo sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hat. Eine Richterin entschied zwar im Januar, ihn nicht an die USA auszuliefern, begründete dies aber mit seiner fragilen psychischen Gesundheit anstatt mit dem Schutz der Pressefreiheit. Ihre anschließende Entscheidung, Assange für die Dauer des Berufungsverfahrens nicht freizulassen, war ein zusätzlicher Rückschlag.

Ungarn (92, -3) schaltete mit dem landesweit größten Nachrichtenportal Index.hu und dem kritischen Radiosender Klubrádió zwei weitere wichtige unabhängige Medien de facto aus. Die Verbreitung von „Falschmeldungen“ über die Corona-Pandemie wurde unter Strafe gestellt, unabhängige Medien dürfen nicht mehr in Krankenhäusern und Corona-Impfzentren filmen.

In Polen (64, -2) berichtet das öffentliche Fernsehen mittlerweile unverhohlen parteilich. Unabhängige Medien werden mit Werbeentzug und juristischen Schikanen gegängelt. Nach jahrelangen Ankündigungen brachte die Regierung ihr Projekt der „Repolonisierung“ der Medien einen großen Schritt voran: Mit dem Verlag Polska Press kam ein Großteil der Regionalpresse in den Besitz eines staatlich kontrollierten Ölkonzerns.

Auch der kommende EU-Ratspräsident Slowenien (36, -4) eifert unter seiner neuen Regierung dem Vorgehen Ungarns nach. Ministerpräsident Janez Janša verunglimpft sogar über offizielle Kanäle kritische Journalisten und vor allem Journalistinnen und nutzt die Medien seiner Partei, um die Themen für Schmutz- und Hetzkampagnen zu setzen. Die öffentlich-rechtlichen Medien will er finanziell austrocknen und über Neubesetzungen in den Aufsichtsgremien unter Kontrolle bringen.

In Serbien (93, +/-0), Montenegro (104, +1) und Albanien (83, +1) nutzen regierungsnahe Medien, Justiz oder Regierung Drogenvorwürfe, um investigativ arbeitende Journalisten und Journalistinnen auszuschalten oder kritische Sender unter Kontrolle zu bringen. In Serbien wie auch im Kosovo (78, -8) wurden Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen. Bulgarien (112, -1) bleibt das am schlechtesten platzierte EU-Land. Dort verweigert die Regierung einen ernsthaften Dialog über Schritte zur Stärkung der Pressefreiheit, und die Behörden reagieren allenfalls sehr zögerlich auf Gewalt und Drohungen gegen Medienschaffende.

Osteuropa und Zentralasien

In Belarus (158, -5) versuchte das Regime von Alexander Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August mit brutaler Gewalt und massiven Repressionen, unabhängige Berichte über die Situation im Land zu unterdrücken. Bis Jahresende wurden mehr als 400 Medienschaffende festgenommen, einige berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis. Die Regierung sperrte den Zugang zu Dutzenden unabhängiger Nachrichtenseiten und entzog im Oktober sämtlichen Korrespondentinnen und Korrespondenten aus dem Ausland ihre Akkreditierungen. Immer häufiger werden unabhängige Journalistinnen und Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zudem gehen die Behörden gezielt gegen Menschenrechtsorganisationen wie die unabhängige Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ) vor.

In Russland (150, -1) verabschiedete das Parlament 2020 eine Vielzahl von Gesetzen, die die Pressefreiheit weiter einschränken und Online-Überwachung verstärken. RSF zählt die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor inzwischen zu den größten Feinden des Internets weltweit. Im Oktober beging die unabhängige Verlegerin Irina Slawina in Nischni Nowgorod aus Protest gegen fortwährende staatliche Schikanen Suizid.

In Zentralasien zeichnet sich Kirgistan (79, +3) durch eine in der Region beispiellose Medienvielfalt aus, wobei sich die Polarisierung der Gesellschaft deutlich in der Medienlandschaft spiegelt. Besonders investigative Journalistinnen und Journalisten stehen dort unter Druck. Während der Unruhen nach der Parlamentswahl im Oktober 2020 und dem Rücktritt von Präsident Sooronbai Scheenbekow wurden mehrfach Reporterinnen und Reporter angegriffen. 

Asien-Pazifik

Der besorgniserregende Abstieg Malaysias auf der Rangliste steht in direktem Zusammenhang mit der Bildung einer neuen Koalitionsregierung im März 2020. Eine vor wenigen Wochen verabschiedete „Anti-Fake-News“-Notverordnung verbietet jegliche unliebsame Berichterstattung über die Corona-Pandemie und ermöglicht es den Behörden, ihre eigene Version der Wahrheit durchzusetzen.

China (177, +/-0) steht unverändert auf einem der schlechtesten Plätze der Rangliste. Mit einer Armee von Zensoren und dem Einsatz neuer Technologien kontrolliert das Regime rigoros die Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. In einem beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong (80, +/-0) hat das chinesische Regime ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet, das es Peking erlaubt, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. In Vietnam (175, +/-0) kam es im Vorfeld des alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei Anfang 2021 zu einer Verhaftungswelle gegen führende unabhängige Journalistinnen und Journalisten. Unter ihnen ist Pham Doan Trang, die RSF 2019 mit dem Press Freedom Award ausgezeichnet hat.

In Myanmar (140, -1) nutzte die Zivilregierung von Aung San Suu Kyi den Vorwand, vermeintliche „Fake News“ während der Pandemie zu bekämpfen, um im April 2020 über 200 Webseiten zu sperren, darunter führende Nachrichtenseiten. Die ständigen Schikanen des Militärs gegen Journalistinnen und Journalisten, die versuchen, über die verschiedenen ethnischen Konflikte zu berichten, trugen ebenfalls zur Verschlechterung bei. Nach dem Militärputsch Anfang Februar 2021 wurde die Pressefreiheit im Land um zehn Jahre zurückgeworfen. Weil die Befragung vor dem Putsch stattfand, konnten die jüngsten Entwicklungen noch nicht berücksichtigt werden.

Naher Osten und Nordafrika

Im Nahen und Mittleren Osten reagierten vielen Regierungen auf die Corona-Krise, indem sie ihre ohnehin repressive Medienpolitik noch verschärften. Saudi-Arabien (170, +/- 0) bestätigte auch in der Corona-Krise seinen Platz als einer der Staaten, die die Pressefreiheit am stärksten unterdrücken. Das Königreich versucht weiterhin, die politischen Hintergründe des Mordes an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi zu vertuschen. Ungeachtet der Pandemie hielt seine Justiz mehr als 30 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in seinen Gefängnissen fest, viele von ihnen ohne Urteil.

In Ägypten (166, +/-0) folgt eine Verhaftungswelle auf die andere. Manche Journalistinnen und Journalisten verschwinden tage- oder wochenlang, bevor sie wegen Vorwürfen wie Verbreitung vermeintlicher Falschmeldungen vor Gericht gestellt werden. Andere werden in Massenprozessen abgeurteilt oder jahrelang ohne Prozess festgehalten. In der Corona-Krise verbot die Regierung kurzerhand die Veröffentlichung anderer als der amtlichen Infektionszahlen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie sperrten die Behörden mehr als 30 Webseiten.

Syrien (173, +1) verhängte zu Beginn der Pandemie eine Nachrichtensperre; nur die staatliche, von Geheimdienst und Präsidentenpalast kontrollierte Nachrichtenagentur durfte über die Entwicklungen berichten. Noch Wochen, nachdem Covid-19 längst in benachbarten Ländern wütete, bestritten die Behörden, dass es in Syrien überhaupt Corona-Fälle gebe. Das Nachbarland Libanon (107, -5) verliert allmählich seinen Ruf als Oase der Pressefreiheit in der Region. Über Korruption zu berichten, wird dort zunehmend gefährlich. Wiederholt wurden Reporterinnen und Reporter bei Protesten angegriffen, sowohl von Demonstrierenden als auch von der Polizei.

Der Iran (174, -1) bestätigte mit der weltweit ersten staatlichen Hinrichtung eines Journalisten seit 30 Jahren seine Stellung als einer der schlimmsten Unterdrücker der Pressefreiheit. In der Corona-Pandemie spielte die Islamische Republik die Opferzahlen herunter, verschärfte die Einschränkungen für traditionelle Medien und soziale Netzwerke, verhörte, verhaftete und verurteilte Medienschaffende für ihre unabhängige Berichterstattung.

In Algerien (146, +/-0) und Marokko (136, -3) wird die Justiz eingesetzt, um kritische Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen. RSF-Algerien-Korrespondent Khaled Drareni verbrachte wegen seiner Berichte über eine Protestbewegung elf Monate im Gefängnis.

Nord-, Mittel- und Südamerika

In den USA (44, +1) war das letzte Amtsjahr von Präsident Donald Trump geprägt von nie dagewesener Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Die Initiative Press Freedom Tracker, an der auch RSF beteiligt ist, hat rund 400 Übergriffe auf Medienschaffende, größtenteils seitens der Polizei, sowie rund 130 Festnahmen dokumentiert. Nach vier Jahren anhaltender Hetze gegen die Medien unter Trump waren Joe Bidens erste 100 Tage im Amt geprägt von einer Rückkehr von Regierung und Behörden zur Transparenz und vom Respekt für die unabdingbare Rolle von Medien in einer Demokratie.

Brasilien fällt um 4 Plätze auf Rang 111 und gehört damit nun zur Gruppe der Länder mit „schwieriger“ Lage, die auf der Weltkarte der Pressefreiheit rot markiert sind. Präsident Jair Bolsonaro, seine Söhne und seine engen politischen Vertrauten haben es zur Methode gemacht, unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu beleidigen, zu diffamieren und zu demütigen. In der Corona-Krise, die Brasilien so hart getroffen hat wie kaum ein anderes weltweit, gab Bolsonaro den Medien die Schuld an der katastrophalen Lage im Land.

In El Salvador wurde die Berichterstattung über die Pandemie erheblich behindert: Behörden beschlagnahmten journalistisches Material und verweigerten Medienschaffenden den Zugang zu öffentlichen Plätzen sowie zu staatlichen Informationen. Der Beraterstab des Präsidenten weigerte sich, Fragen zur Pandemie zu beantworten, Interviews mit Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern zum Thema wurden untersagt. Ähnliche Strategien verfolgten Guatemala (116, +/-0), wo Präsident Alejandro Giammattei sagte, er wolle „die Medien unter Quarantäne stellen“, und Ecuador (96, +2), wo mehrere Medienschaffende an Covid-19 starben, nachdem sie sich mutmaßlich bei der Arbeit angesteckt hatten. Die Berichterstattung über die Pandemie wurde besonders erschwert durch die Haltung einiger autoritärer Staatschefs, das Ausmaß schlichtweg zu leugnen, darunter Daniel Ortega in Nicaragua (121, -4), Juan Orlando Hernández in Honduras (151, -3) und Nicolás Maduro in Venezuela (148, -1).

Afrika südlich der Sahara

Länder, die sich in der Rangliste der Pressefreiheit 2021 deutlich verbessert haben, liegen vor allem in Subsahara-Afrika. In Burundi (147, +13) hat die Wahl eines neuen Präsidenten im Mai 2020 die Aussichten für unabhängigen Journalismus leicht verbessert. Als ein positives Zeichen gilt die Freilassung von vier Mitarbeitenden des unabhängigen Senders Iwacu im Dezember 2020, die mehr als ein Jahr lang willkürlich inhaftiert waren. Die Seychellen (52, +11) gewähren den Medien zunehmende Freiheiten, wodurch Fälle von Selbstzensur deutlich weniger wurden. Die Staatsführung hält regelmäßige Pressekonferenzen ab; alle Medienvertreter und -vertreterinnen sind zur Teilnahme zugelassen. In Sierra Leone (75, +10) wurde im August 2020 ein 55 Jahre altes Gesetz abgeschafft, das Verleumdung und Pressevergehen unter Strafe stellte und willkürlichen Verhaftungen von Medienschaffenden Vorschub leistete.

Nichtsdestotrotz bleibt Afrika der gefährlichste Kontinent für Medienschaffende. In vielen Ländern diente die Corona-Pandemie als Vorwand, kritische Stimmen noch weiter zu unterdrücken. Der im März verstorbene tansanische Präsident John Magufuli etwa nannte das Virus „eine westliche Verschwörung“ und verhängte ein vollständiges Berichtsverbot. Tansania verharrt auf Platz 124. Die Zahl der Verhaftungen und Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten hat sich in Subsahara-Afrika allein zwischen dem 15. März und dem 15. Mai 2020 verdreifacht. Neu erlassene Gesetze gegen die angebliche Verbreitung von Falschnachrichten legten den Grundstein für Festnahmen und Berichtsverbote. Vielen Medienschaffenden wurde der Zugang zu Informationen erschwert oder unmöglich gemacht.

In Simbabwe (130, -4) wurde der Investigativjournalist Hopewell Chin’ono wochenlang inhaftiert, weil er über überteuerte Medikamentenbestellungen berichtet hatte. Auf den Komoren (84, -9) drohte die Regierung der Journalistin Andjouza Abouheir mit Strafverfolgung. Sie hatte enthüllt, dass es auf den Komoren nur deshalb keinen Corona-Fall gab, weil Verdachtsproben nicht zur Analyse geschickt wurden. In der Demokratischen Republik Kongo (149, +1) brach sich ein Journalist ein Bein, nachdem ihn die Polizei bei einem Bericht über den Lockdown gewaltsam an der Arbeit gehindert hatte.

Auch Demonstrationen im Umfeld von Wahlen und soziale Unruhen haben das Leben von Medienschaffenden gefährdet. In Uganda (125, +/-0) häuften sich die Übergriffe während der Berichterstattung über die Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni. In Nigeria (120, -5) wurden seit 2019 drei Journalisten getötet, während sie über Demonstrationen berichteten. Keines der Verbrechen wurde strafrechtlich verfolgt.