Rangliste der Pressefreiheit

Weltweite Entwicklungen im Überblick

Spitzenreiter und Schlusslichter

Auf den ersten und letzten drei Plätzen der Rangliste gibt es zum ersten Mal seit mehreren Jahren signifikante Veränderungen. Norwegen belegt zum siebten Mal in Folge den ersten Platz. Es ist das einzige Land, das bei allen Indikatoren mehr als 90 von 100 Punkten erzielt hat. Erstmals seit langem folgt auf dem zweiten Platz mit Irland ein Land außerhalb Skandinaviens. In Irland hat der Pluralismus auf dem Medienmarkt zuletzt zugenommen, ein neues Verleumdungsgesetz schützt Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen, und die Regierung hat sich bereit erklärt, den Großteil der Vorschläge einer Kommission für die Zukunft der Medien umzusetzen. Damit verdrängt Irland Dänemark vom zweiten auf den dritten Platz. Schweden fällt aus den Top 3 auf den vierten Platz. Mit einer Verfassungsänderung wurde dort Auslandsspionage unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen, was gegen Medienschaffende, Whistleblowerinnen und Whistleblower verwendet werden könnte. Zudem gab es einige Fälle von Polizeigewalt.

Die letzten Plätze belegen in diesem Jahr ausschließlich Regime in Asien. In Vietnam (178, -4) hat die Regierung ihre Jagd auf unabhängige Reporterinnen und Kommentatoren fast abgeschlossen. Zuletzt traf es den Blogger Nguyen Lan Thang. Mitte April verurteilte ihn ein Gericht in Hanoi wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu sechs Jahren Haft. Inhaftierte Medienschaffende sind teils entsetzlichen Haftbedingungen ausgesetzt: Sie werden misshandelt, isoliert und bekommen keine ärztliche Versorgung. Im August starb deshalb der Blogger Do Cuong Dong in Gewahrsam. In Vietnam geraten kritische Bloggerinnen und Blogger oft ins Visier der Behörden, weil sie die einzigen Quellen für unabhängig recherchierte Informationen sind. Die traditionellen Medien folgen den Anweisungen der seit 1975 regierenden Kommunistischen Partei.

Weiter verschlechtert hat sich auch die Situation in China (179, -4), einem der größten Exporteure von Propaganda. In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, aktuell sind es mindestens 100. Mehr als zehn von ihnen könnten im Gefängnis sterben, wenn sie nicht sofort freigelassen werden. Mit einer seit Mao Zedong nie dagewesenen Machtkonzentration hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit gesichert und setzt seinen vor zehn Jahren begonnenen Feldzug gegen den Journalismus fort. Wenig überraschend bleibt Nordkorea (180) auf dem letzten Platz, wo die Regierung keinerlei unabhängige Berichterstattung zulässt.

Europa

Europa ist nach wie vor die Weltregion, in der Journalistinnen und Journalisten am freiesten berichten können – es ist die einzige Region, in der Staaten mit „guter Lage“ der Pressefreiheit vertreten sind. Zudem hat der Großteil der EU-Mitgliedstaaten seine Platzierung verbessert, besonders im Osten der EU. Allerdings gibt es gravierende Unterschiede.

Die Niederlande (6) sind um 22 Plätze aufgestiegen und nun wieder in den weltweiten Top Ten vertreten, nachdem sich im Vorjahr der Mord an Polizeireporter Peter R. de Vries massiv negativ auf die Platzierung ausgewirkt hatte. Auch die raschen Ermittlungen in dem Fall sowie ein allgemeiner Rückgang der Gewalttaten gegen Medienschaffende nach dem von Corona geprägten Jahr 2021 hatten einen positiven Einfluss. Auch in Italien (41, +17) hat sich die Sicherheitslage im dritten Corona-Jahr deutlich beruhigt. Der Amtsantritt der rechtsextremen Premierministerin Giorgia Meloni sorgt indes für neue Unsicherheit. Sie selbst sowie einige ihrer Kabinettsmitglieder haben jüngst Medienschaffende verklagt. Weiterhin geht eine große Bedrohung von der Mafia aus. Im Vereinigten Königreich (26, -2) wartet Wikileaks-Gründer Julian Assange noch immer im Gefängnis auf eine Entscheidung in seinem Auslieferungsverfahren. Für Unsicherheit sorgt ein geplantes neues nationales Sicherheitsgesetz, das keine Ausnahmeregelungen zugunsten von Journalistinnen und Journalisten vorsieht.

Der Aufstieg Ungarns (72) um 13 Plätze liegt zum einen an Verschiebungen anderer Ranglistenplätze, lässt sich zum anderen jedoch begründen: So war die unter dem Einfluss der Regierung stehende Regulierungsbehörde gezwungen, die Lizenz eines unabhängigen Radiosenders zu erneuern. Wohl auch angesichts der wirtschaftlichen Lage und des Drucks der EU-Institutionen hat die Regierung Viktor Orbáns 2022 die Unabhängigkeit der Medien vorerst nicht weiter bekämpft. Polens Rang 57 (+9) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade auf rechtlicher und regulatorischer Ebene Verbesserungen notwendig sind.

Die Situation in Bulgarien (71, +20) hat sich ebenfalls verbessert. Dort wurden im vergangenen Jahr zwar keine der von RSF angeregten Maßnahmen zur Förderung der Pressefreiheit umgesetzt, es gab aber auch keine größeren Verstöße. Positive Entwicklungen gibt es zudem in Montenegro (39, +24), allem voran der Freispruch für den investigativen Reporter Jovo Martinovic nach einem sieben Jahre langen juristischen Alptraum. Weniger Gewalt, ein neuer Schutzmechanismus und Fortschritte beim rechtlichen Rahmen haben auch die Pressefreiheit in der Slowakei (17, +10) gestärkt.

Griechenland (107, +1) schneidet wie im Vorjahr im EU-weiten Vergleich am schlechtesten ab. Vergangenes Jahr wurde enthüllt, dass in dem Land mindestens 13 Medienschaffende mit der Spyware Predator sowie auf konventionelle Weise vom Geheimdienst überwacht wurden. Zudem gab es Fälle missbräuchlicher Klagen, von Polizeigewalt sowie extremistischer Gewalt. Der Mord an Polizeireporter Giorgos Karaivaz im April 2021 ist noch immer nicht aufgeklärt.

Die Türkei (165) hat sich um 16 Plätze verschlechtert. Kurz vor den Wahlen am 14. Mai, die das Ende der 20-jährigen Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan besiegeln könnten, hat der Präsident die Daumenschrauben für die Presse noch einmal angezogen. Neue Anklagen, Massenverhaftungen und das „Desinformationsgesetz“ sind nur einige Beispiele. Auch nach dem schweren Erdbeben Anfang Februar hat das Regime versucht, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren.

Osteuropa und Zentralasien

Wenig überraschend verschlechterte sich Russlands (164, -9) Position in der Rangliste. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden fast sämtliche unabhängigen Medien verboten, blockiert und als sogenannte ausländische Agenten eingestuft. Für die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte drohen Medienschaffenden bis zu 15 Jahre Haft. Etwa tausend Medienschaffende haben das Land verlassen. Die Inhaftierung des US-amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich zeigt, dass auch ausländische Korrespondenten und Korrespondentinnen nicht mehr vor strafrechtlicher Verfolgung sicher sind. Verbessert hat sich dagegen die Lage der Pressefreiheit in der Ukraine (79, +27). Dies liegt vor allem daran, dass der Einfluss von Oligarchen auf den Journalismus zurückgedrängt werden konnte. In der Kategorie Sicherheit belegt die Ukraine allerdings weltweit den vorletzten Platz. Ursächlich dafür sind russische Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende in der Ukraine.

Fast alle Länder Zentralasiens rutschen in der Rangliste ab. Usbekistan (137, -4) verschlechterte sich aufgrund ausbleibender Reformen im Medienbereich und der Unterdrückung der Berichterstattung über Proteste in der autonomen Republik Karakalpakstan. Kasachstan (134, -12) stürzte wegen der blutigen Januarproteste 2022 und einer nicht abreißenden Welle der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ab. Die Lage der Pressefreiheit im streng autoritär geführten Tadschikistan (153, -1) wird mittlerweile nicht mehr als „schwierig“, sondern als „sehr ernst“ eingestuft. Bemerkenswert ist der dramatische Absturz von Kirgistan (122, -50). Das Land galt in der Region lange als demokratische Ausnahme mit vergleichsweise vielfältiger Presselandschaft. Doch der autoritär regierende Präsident Sadyr Dschaparow brachte 2022 mehrere pressefeindliche Gesetze auf den Weg, ließ illegal den Videojournalisten Bolot Temirow abschieben und ging juristisch gegen die wichtigsten unabhängigen Medien des Landes vor. Traditionell unter den Schlusslichtern der Rangliste befindet sich Turkmenistan (176, +1). In dem streng abgeschotteten Land übernahm Präsidentensohn Serdar Buchamedow im März 2022 das Amt seines Vaters und verschärfte die ohnehin rigide Zensur und Überwachung der Medien weiter.

Asien-Pazifik

In der Region Asien-Pazifik herrschen nach wie vor einige der schlimmsten Regime für Medienschaffende weltweit. In Myanmar (173, +3) hält der Terror gegen Journalistinnen und Journalisten auch mehr als zwei Jahre nach dem Militärputsch im Februar 2021 an. Wie schon im Vorjahr wurden 2022 zwei Journalisten durch die Junta getötet. Unter ihnen ist der Fotograf Aye Kyaw, der bei einer gewaltsamen Befragung schwer verletzt wurde und daran starb. Rund 75 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, nur in China (179, -4) sind es noch mehr. Auch in Afghanistan (152, +4) bleiben die Arbeitsbedingungen gefährlich: Die Taliban drohen und verfolgen Medienschaffende, nehmen Reporter fest, verdrängen Journalistinnen aus der Medienlandschaft, zensieren Berichte und durchsuchen Redaktionen.

In Hongkong (140, +8) spüren Medienschaffende weiter die Folgen des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Nach dessen Verabschiedung durch Peking 2020 hatte die chinesische Sonderverwaltungszone im Vorjahr so viele Plätze verloren wie kein anderes Land. Besonders der rechtliche Rahmen hat sich weiter verschlechtert. Kaum ein Fall verdeutlicht das so sehr wie der von Jimmy Lai: Der Verleger sitzt seit Dezember 2020 im Gefängnis und kämpft gegen juristische Schikanen. Dem 75-Jährigen droht lebenslange Haft. Ebenfalls vor Gericht stehen die ehemaligen Chefredakteure der inzwischen geschlossenen Nachrichtenseite Stand News.

Indien rutscht weiter ab und belegt nun Rang 161 (-11). Die Übernahmen von Medien durch reiche Geschäftsleute, die Premierminister Narendra Modi nahestehen, gefährden den Pluralismus. Gleichzeitig verfügt Modi über eine Armee an Unterstützern, die regierungskritische Berichte im Netz aufspüren und Hetzkampagnen organisieren. Dies treibt viele Journalistinnen und Journalisten in die Selbstzensur. Bangladesch (163, -1) und Kambodscha (147, -5) zeigen beispielhaft, wie Regierungen im Vorfeld von Wahlen gegen kritische Stimmen vorgehen. Im Februar ließ die bangladeschische Regierung die wichtigste Oppositionszeitung Dainik Dinkal schließen. Kambodschas Premier Hun Sen ordnete die Schließung von Voice of Democracy an, einem der letzten unabhängigen Medien im Land.

Ein demokratischer Regierungswechsel kann sich positiv auf die Pressefreiheit auswirken, was erklärt, warum etwa Australien (27, +12) und Malaysia (73, +40) auf der Rangliste nach oben klettern. Auf den oberen Plätzen haben funktionierende Demokratien wie Taiwan (35, +3), Samoa (19, +26) und Neuseeland (13, -2) ihren Status als regionale Vorbilder in Sachen Pressefreiheit behauptet oder sogar ausgebaut.

Naher Osten und Nordafrika

Nach wie vor ist die Region Naher Osten und Nordafrika diejenige mit den meisten Ländern, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als „sehr ernst“ einstuft. Angesichts autoritärer Regime, bewaffneter Auseinandersetzungen sowie roter Linien ist die Freiheit der Berichterstattung in über der Hälfte der Länder der Region stark eingeschränkt.

Das Schlusslicht ist der Iran (177, +1). Seit dem gewaltsamen Tod der kurdischen Studentin Jina Mahsa Amini in Polizeigewalt hat das Regime die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten noch einmal verschärft und landesweit über 70 Medienschaffende inhaftiert. Viele sind wieder frei, allerdings unter harten Auflagen, die einem Berufsverbot gleichkommen. Wie der Iran steht auch Saudi-Arabien (170, -4) seit vielen Jahren in der Schlussgruppe der Rangliste der Pressefreiheit. Der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman, genannt MBS, lässt Medienschaffende für viele Jahre hinter Gittern verschwinden, verbietet ihnen auszureisen oder lässt sie sogar im Ausland streng überwachen. Der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi jährt sich 2023 zum fünften Mal – es ist offensichtlich, dass MBS sich vor keinerlei Strafverfolgung fürchten muss.

Auch die Golfmonarchien überwachen und zensieren die Medien, teils mit sehr ausgereiften technischen Mitteln, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (145, -7). Eines der wenigen Länder der Region, deren Ranglistenplatz sich verbessert hat, ist Katar (105, +14). Weil sie das gewünschte Image des Landes als moderner, kompetenter Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer nicht beschädigen wollten, lockerten die Behörden einige Einschränkungen. Doch bestehen Tabus in der Berichterstattung fort.

Eine drakonische Zensur herrscht in Ägypten (166, +2). Die Militärdiktatur ignoriert ihre eigenen Reformversprechen beständig und steckt stattdessen weiter Journalistinnen und Journalisten ins Gefängnis. Syrien (175, -4) bleibt für Medienschaffende eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die verschiedenen Kriegs- und Konfliktparteien halten dort die weltweit meisten Medienschaffenden als Geiseln, gefolgt vom Jemen (168, +1) und dem Irak (167, +5).

Israel steht auf Platz 97 (-11). Der Fall der mutmaßlich durch eine Kugel eines israelischen Soldaten getöteten Journalistin Schirin Abu Akle bleibt bislang wie auch andere Übergriffe israelischer Sicherheitskräfte auf palästinensische Medienschaffende straffrei. Die Palästinensischen Gebiete (156, +14) haben sich auch deshalb vor allem in der Kategorie Sicherheit verschlechtert, steigen aber vor allem aufgrund positiver Entwicklungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der Rangliste nach oben.

Nord-, Mittel und Südamerika

Der amerikanische Doppelkontinent bleibt eine gefährliche Region für Medienschaffende. 2022 kam fast die Hälfte aller weltweit getöteten Journalistinnen und Journalisten dort ums Leben. Brasilien (92) ist mit dem Abtritt von Präsident Jair Bolsonaro deutlich um 18 Plätze aufgestiegen, die Sicherheitslage ist allerdings weiter äußerst prekär. Die Gewalt gipfelte 2022 in drei Morden an Medienschaffenden, darunter Dom Phillips und Bruno Pereira, die auf einer Recherchereise in der Amazonasregion waren. Desinformations- und Hetzkampagnen gegen Medienschaffende nahmen ein nie dagewesenes Ausmaß an. Unter Bolsonaros Nachfolger Lula da Silva wurde schon wenige Wochen nach Amtsantritt eine nationale Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten geschaffen, der auch RSF angehört. In den USA (45, -3) wird der erklärte gute Wille der Biden-Regierung, Pressefreiheit nach der Trump-Ära wieder zur Priorität zu machen, durch eine weiterhin hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Medienschaffenden konterkariert. Rund 30 physische Übergriffe und ein Dutzend Festnahmen wirkten sich negativ auf die Platzierung aus. In Las Vegas wurde im September 2022 der Polizeireporter Jeff German ermordet, im Februar 2023 wurde der lokale Fernsehreporter Dylan Lyons bei der Berichterstattung von einem Tatort erschossen.

In Mexiko (128, -1) wurden 2022 mindestens elf Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Zudem gelten dort 28 Journalistinnen und Journalisten als verschwunden, viele von ihnen seit Jahren – ebenfalls ein trauriger Weltrekord. In Haiti (99, -29) hat sich die ohnehin schon prekäre Lage für Journalistinnen und Journalisten dramatisch verschlechtert. Sechs Journalisten wurden 2022 dort ermordet, die Gefahr durch kriminelle Banden ist in Teilen des Landes allgegenwärtig. Peru (110) stürzt um 33 Plätze ab, stärker als jedes andere Land in der Region. Bei den landesweiten Protesten nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo im Dezember 2022 wurden mehr als 60 Menschen getötet und hunderte verletzt, darunter viele Medienschaffende. Kuba (172, +1) belegt wie schon seit Jahren den letzten Platz auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Unabhängige Medien sind dort laut Verfassung nicht zulässig, mutige Bürgerjournalistinnen und -journalisten werden willkürlich von den Behörden schikaniert.

Auf dem Kontinent fällt nun kein Land mehr in die Kategorie „gute Lage“, nachdem Costa Rica (23, -15) in die zweitbeste Kategorie abgerutscht ist. Der neue Präsident des mittelamerikanischen Landes, Rodrigo Chaves, hat sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit durch Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Medien hervorgetan.

Subsahara-Afrika

Auch wenn es in einigen Ländern Afrikas deutliche Verbesserungen gab – so ist beispielsweise Botsuana (65) um 30 Plätze aufgestiegen –, sind die Arbeitsbedingungen generell in Subsahara-Afrika deutlich schwieriger geworden. In fast 40 Prozent aller Länder ist die Lage der Pressefreiheit als schlecht zu bezeichnen, gegenüber 33 Prozent im vergangenen Jahr. Der Senegal (104) verliert 31 Plätze, die Sicherheitslage für Medienschaffende hat sich deutlich verschlechtert, und zwei Journalisten wurden inhaftiert.

Desinformation nimmt in Subsahara-Afrika weiter zu – in mehreren Ländern missbrauchen die Regierungen die Medien als Propagandainstrumente. Die Militärregierungen in Mali (113, -2) und Burkina Faso (58, -17), die ihre Verbindungen zur privaten russischen Söldnergruppe Wagner nicht verhehlen, haben die Übertragung zweier französischer Nachrichtensender auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und ausländische Reporter ausgewiesen. In der Zentralafrikanischen Republik (98, +3) werden viele Inhalte der russischen Staatsmedien RT und Sputnik weitergesendet. So verbreiten sich prorussische Narrative auf Teilen des Kontinents.

Die gesamte Sahel-Region droht zu einer nachrichtenfreien Zone werden. Zwischen September 2022 und Januar 2023 wurden in Subsahara-Afrika fünf Journalisten ermordet, unter ihnen Martinez Zogo in Kamerun (138, -20). Sein Tod wurde ebenso wenig aufgeklärt wie der von John Williams Ntwali in Ruanda (131, +5). Im Sudan (148, +3) war im vergangenen Jahr vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Lage sehr schlecht. Der jüngste Konflikt im Sudan dürfte die Platzierung im nächsten Jahr nachhaltig beeinflussen. Schlusslicht in Subsahara-Afrika bleibt Eritrea (174, +5), das von Langzeitpräsident Isaias Afwerki weiter mit harter Hand regiert wird.