Aus: Fotos für die Pressefreiheit 2022

Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien wurden Journalistinnen und Journalisten systematisch zum Schweigen gebracht. RSF hat im März bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige erstattet, in der es um Fälle von 35 Medienschaffenden geht. Der prominenteste ist der Mord an Exil-Journalist Jamal Khashoggi im Jahr 2018.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat Reporter ohne Grenzen (RSF) am 1. März beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige erstattet – gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und weitere Vertreter des Königreichs. Auf diese Weise sollen die Hauptbeschuldigten für den Mord an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul zur Verantwortung gezogen werden. Die Anzeige beruft sich auf das Weltrechtsprinzip gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Neben dem Mord an dem prominenten Regime-Kritiker geht es um Fälle von 34 weiteren Medienschaffenden, die alle aus demselben Grund bestraft wurden: weil sie kritisch über die saudische Politik berichteten.

Oft reicht schon eine einfache Analyse sozialpolitischer Probleme, um wegen Blasphemie, „Anstiftung zum Chaos“ oder „Gefährdung der nationalen Einheit“ festgenommen zu werden. Der Journalist Turki al-Dschasser wurde wahrscheinlich im Gefängnis zu Tode gefoltert. Dem Prediger und TV-Moderator Ali al-Omari droht die Todesstrafe. Im November wurde der jemenitische Journalist Ali Abu Luhom wegen eines islamkritischen Tweets zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Repression verstärkt bei vielen Medienschaffenden die Selbstzensur, auch in den Sozialen Netzwerken. „Elektronische Brigaden“ verfolgen selbst dort kritische Stimmen. Saudische Behörden nutzen ausgeklügelte Spionagesoftware, um im Exil lebende Saudis oder andere Kritiker zu überwachen – etwa den Besitzer der US-Zeitung Washington Post, Jeff Bezos. 

Die saudische Regierung hat inzwischen offiziell eingeräumt, dass der Khashoggi-Mord von Mitarbeitern saudi-arabischer Behörden begangen wurde, behauptet aber, diese hätten eigenmächtig gehandelt. Acht Männer wurden für die Tat zu sieben bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfahren war weder öffentlich, noch entsprach es rechtsstaatlichen Standards. Ein Prozess in Istanbul, bei dem 26 saudi-arabische Staatsbürger wegen des Verbrechens angeklagt wurden, ist noch nicht abgeschlossen. RSF verfolgt die Verhandlungen intensiv, erhofft sich aber aufgrund der eingeschränkten Rechtsstaatlichkeit in der Türkei keine umfassende Aufklärung. 

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