Aus: Fotos für die Pressefreiheit 2022

Lage der Pressefreiheit in Thailand

Monatelang stießen Demonstrierende und Polizei in Bangkok fast täglich zusammen. Doch neue Verordnungen haben es erschwert, darüber zu berichten. Die Pandemie diente der Regierung als Grund, um die Informationsfreiheit immer weiter einzuschränken.

Unter dem Vorwand, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie „Fake News“ zu bekämpfen, hat die thailändische Regierung jede Berichterstattung verboten, die „falsch ist oder öffentliche Angst verursacht“. Wann Informationen als falsch oder richtig gelten, ist im Dekret allerdings nicht näher definiert, die Deutungshoheit liegt bei den Behörden. „Ich denke, die Mentalität verschiebt sich in Richtung des chinesischen Modells“, sagte der leitende Redakteur der Nachrichten-Website Khaosod English, Pravit Rojanaphruk, dem US-Auslandssender Voice of America. „Die Regierung hält es offenbar für notwendig, den freien Nachrichtenfluss einzuschränken.“

Im Juli legten die Behörden nach: Eine weitere Regulierung hätte der Nationalen Kommission für Rundfunk und Telekommunikation ermöglicht, die IP-Adresse und Daten von Online-Nutzern zu ermitteln, ihnen den Internetzugang zu sperren und sie gar strafrechtlich zu verfolgen. Der Vorstoß scheiterte jedoch. Das oberste Zivilgericht gab der Klage von Menschenrechtlern und Online-Medien statt, dass eine Einschränkung des Internetzugangs das Recht auf freie Meinungsäußerung verletze – und stoppte die Verordnung mit einer einstweiligen Verfügung. 

Zwei Monate später erließ die Polizei neue Regeln für Medienschaffende, die nach 21 Uhr über regierungsfeindliche Proteste in Bangkok berichten wollten. In der Folge wurden zwei Journalisten wegen Verletzung der Ausgangssperre verhaftet: Insbesondere für Freiberufler und ausländische Korrespondenten war es kaum möglich, die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Nach Protesten internationaler Medienorganisationen wurde die Regelung wieder aufgehoben. 

Dennoch erliegen viele thailändische Medienschaffende einer zunehmenden Selbstzensur. Wegen der harten Strafen, die auf Majestätsbeleidigung stehen, berichten viele Reporter im Zusammenhang mit den Anti-Regierungs-Protesten viel über die Pandemie-Problematik und publizieren auffallend wenig über die Kernforderung der Demonstranten – nämlich die Reform der Monarchie. 

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