Meldungen zur Internetfreiheit

NetzDG-Einigung 27.06.2017

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit

Die Einigung der Koalitionsfraktionen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis ruft die große Koalition auf, das Gesetz mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

mehr
Regulierung sozialer Medien 26.06.2017

NetzDG bleibt trotz Nachbesserung problematisch

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Änderungen der Koalition am geplanten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet, hält dessen Grundproblem aber für ungelöst. "Durch die kurzen Löschfristen besteht weiterhin die Gefahr, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig im Zweifel lieber zu oft als zu selten Inhalte entfernen werden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

mehr
Vorratsdatenspeicherung 22.06.2017

Urteil bestätigt Bedenken gegen Speicherpflicht

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

mehr
Regulierung sozialer Medien 19.06.2017

NetzDG: Grundlegend neuer Ansatz nötig

Reporter ohne Grenzen appelliert an den Bundestag, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen. „Dieser Gesetzentwurf vermischt ganz verschiedenartige Rechtsprobleme, setzt auf untaugliche Mittel und ist schlecht begründet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vor der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

mehr
Deutschland 31.05.2017

Schutz vor staatlichen Hackerangriffen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für einen weitreichenden Einsatz von Staatstrojanern zu überarbeiten und Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen zu schützen. Justizminister Heiko Maas will die Rechtsgrundlage schaffen, um mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

mehr
Deutschland 17.05.2017

Warnung vor Schnellschuss

Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag warnt Reporter ohne Grenzen vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit.

mehr
Deutschland 28.04.2017

Treffen mit Staatssekretär

In einem Gespräch mit Staatssekretär Ulrich Kelbers warnten die Bündnispartner vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auszulagern plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung.

mehr
Deutschland 11.04.2017

Breite Allianz für Meinungsfreiheit

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck.

mehr