Corona-Krise und Pressefreiheit

Die massiven Grundrechtseinschränkungen in Deutschland im Zuge der Corona-Krise wirken sich auch auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten aus. Kontaktverbote und faktische Ausgangssperren erschweren Interviews, Recherchen und Drehs vor Ort. Viele Pressekonferenzen finden nur noch virtuell statt. Forderungen nach der Nutzung von Handy-Ortungsdaten wecken Sorgen vor neuen Formen der Datensammlung und Überwachung, die den journalistischen Quellenschutz gefährden könnten. 

Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass Bund, Länder und Kommunen mit immer neuen Corona-Notverordnungen einen stetig wachsenden Flickenteppich an Regularien geschaffen haben. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat deshalb die relevanten Gesetze, Verordnungen und Verfügungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Pressefreiheit durchgesehen und das Ergebnis als Tabelle zusammengestellt. Hier ist diese Übersicht ab sofort für Interessierte abrufbar und soll laufend aktualisiert werden.

Auch wenn RSF bislang keine gravierenden Corona-bedingten Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland zu Ohren gekommen sind: Die Versuchung ist offensichtlich durchaus vorhanden, zum Beispiel das für viele Institutionen neue Format der Video-Pressekonferenz für eine restriktive Zulassung von Journalistenfragen zu nutzen oder nur vorab eingereichte Fragen anzunehmen. Auch Anzeichen für solche Fehlentwicklungen sollen künftig in die Übersicht einfließen.