Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation

Vor dem Hintergrund der rasanten Verbreitung von Desinformationen im Netz im Kontext der Covid-19-Pandemie und der US-Wahlen veröffentlicht das Forum für Information und Demokratie heute den Bericht „How to end infodemics“ („Wie die Infodemie gestoppt werden kann“). Basierend auf der Arbeit von renommierten Expertinnen und Experten wie Marietje Schaake und David Kaye präsentiert der Bericht 250 Empfehlungen für einen besseren Umgang sozialer Netzwerke und Online-Plattformen mit gezielt gestreuter Desinformation und entsprechende Regulierungsinitiativen.

„Der Report liefert konkrete Lösungsansätze für einen wirksamen Umgang mit der Flut an Desinformationen, die derzeit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ungekanntem Maße gefährdet“, sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. „Die Empfehlungen der renommierten Expertengruppe bieten eine umfangreiche Grundlage für die zahlreichen Regulierungsinitiativen auf EU- und Staatenebene, die uns in den kommenden Monaten erwarten.“

Das Forum für Information und Demokratie wurde 2019 von elf Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstitutionen gegründet, darunter Reporter ohne Grenzen. Im Juni 2020 wurde eine erste Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit dem Thema Desinformation befasste. Aufgabe der Expertinnen und Experten war es, Lösungsansätze für die verlässliche Verbreitung von verifizierten Informationen über Online-Plattformen und Soziale Netzwerke zu finden. Die Leitung der Gruppe übernahmen die philippinische Journalistin und Chefredakteurin des Nachrichtenportals Rappler, Maria Ressa, sowie die Direktorin des Standford Cyber Policy Center, Marietje Schaake.

In dem Bericht der Arbeitsgruppe werden vier Kernprinzipien für die verlässliche Verbreitung von Informationen genannt und deren Umsetzung anschaulich illustriert. Diese sind:

• Transparenz der Plattformen
• Moderation von Inhalten
• Verbreitung und Sichtbarkeit zuverlässiger Informationen
• der Umgang mit privaten Instant-Messaging-Diensten

RSF-Generalsekretär Christophe Deloire, der auch der Präsident des Forums für Information und Demokratie ist, stellte die Arbeitsgruppe am 26. Juni 2020 bei einem Zusammentreffen der Allianz für Multilateralismus vor. Die Allianz wurde im April 2019 auf Initiative des französischen und des deutschen Außenministeriums gegründet und stellt mittlerweile einen informellen Zusammenschluss von knapp 50 Staaten dar.

Am heutigen 12. November soll im Rahmen des Pariser Friedensforums ein erneutes Zusammentreffen der Allianz für Multilateralismus stattfinden. RSF-Generalsekretär Deloire wird den Infodemics-Bericht der Arbeitsgruppe vorstellen und sich mit den darin enthaltenen Empfehlungen an die Außenministerinnen und Außenminister der Allianz wenden.  

„Es war eine Ehre, mit Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Disziplinen zusammenzuarbeiten - genau das, was heute benötigt wird“, sagte Maria Ressa, Ko-Vorsitzende des Lenkungsausschusses. „Diese Zeiten zeigen mehr denn je, dass Information Macht ist, und wenn sich Lügen schneller verbreiten als Fakten, sind alle menschlichen Bestrebungen bedroht. Das ist ein existenzieller Moment für die Demokratie und den Journalismus. Der Bericht ist ein konkreter Schritt vorwärts, um systemische globale Lösungen zu finden.“

„Die Demokratie ist bedroht; mangelndes Vertrauen oder offensichtliche Manipulationen haben zunehmend eine Informationskomponente, sagte Marietje Schaake, ebenfalls Ko-Vorsitzende des Lenkungsausschusses. „Die Herrschaft unserer digitalen Welt muss privaten Unternehmen und autoritären Staaten gleichermaßen abgerungen werden, wenn die Demokratie überleben soll. Die demokratisch gewählten Führerinnen und Führer müssen jetzt ihre Verantwortung für den Erhalt von Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten wahrnehmen.“

Mitglied im Lenkungsausschuss war auch der Deutsche Wolfgang Schulz, Forschungsdirektor im Bereich „Internet- und Medienregulierung“ am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft.

Die zwölf zentralen Empfehlungen des Infodemics-Berichts lauten

Öffentliche Regulierung ist notwendig, um Online-Plattformen Transparenzpflichten aufzuerlegen.

1. Die Transparenzanforderungen sollten die Kernfunktionen aller Plattformen im öffentlichen Informationsökosystem betreffen: Moderation der Inhalte, Ranking der Inhalte, zielgruppenspezifische Platzierung der Inhalte und Aufbau von sozialem Einfluss.

2. Die für die Durchsetzung von Transparenzanforderungen zuständigen Regulierungsbehörden sollten über eine starke demokratische Kontrollfunktion und Auditverfahren verfügen.

3. Mögliche Sanktionen bei Verstößen könnten hohe Geldstrafen, obligatorische Informationsbanner, Geschäftsführerhaftung oder gar die Sperrung des Zugangs zum Markt eines Landes sein.

Bei der Moderation von Inhalten ist ein neues Modell der Meta-Regulierung erforderlich.

4. Plattformen sollten bei der Moderation von Inhalten bestimmten Menschenrechtsprinzipien folgen, die auf internationalen Menschenrechtsnormen basieren: Legalität, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, Legitimität, Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

5. Plattformen sollten mit Blick auf den Pluralismus die gleichen Verpflichtungen übernehmen, die für Rundfunkanstalten in ihrem jeweiligen gesetzlichen Umfeld gelten. Dieses Prinzip könnte vielleicht nicht in allen Staaten funktionieren. Ein Beispiel wäre die freiwillige Fairness-Doktrin.

6. Plattformen sollten die Zahl der Moderatoren erhöhen und einen Mindest-Prozentsatz ihrer Einnahmen für eine verbesserte Qualität der Prüfung von Inhalten ausgeben, insbesondere in gefährdeten Ländern.

Es muss neue Ansätze zur Gestaltung von Plattformen geben.

7. Sicherheits- und Qualitätsstandards der digitalen Architektur und Software-Entwicklung sollten durch eine Behörde zur Einhaltung digitaler Standards durchgesetzt werden. Das Forum Information und Demokratie könnte eine Machbarkeitsstudie über die Arbeitsweise einer solchen Behörde in Auftrag geben.

8. Interessenkonflikte von Plattformen sollten verboten werden um zu vermeiden, dass der Informations- und Kommunikationsraum von kommerziellen, politischen oder sonstigen Interessen beherrscht oder beeinflusst wird.

9. Zur Förderung journalistischer Inhalte von öffentlichem Interesse sollte ein Koregulierungsrahmen definiert werden, der auf selbstregulierenden Standards wie der Journalism Trust Initiative basiert; um die Verbreitung potenziell schädlicher viraler Inhalte zu verlangsamen, sollten zusätzliche Hürden erzeugt werden.

In geschlossenen Messenger-Diensten sollten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, wenn diese Dienste in eine Logik des öffentlichen Raums eintreten.

10. Maßnahmen, die die Viralität irreführender Inhalte einschränken, sollten durch Einschränkungen einiger Funktionalitäten, Opt-in-Funktionen zum Empfang von Gruppennachrichten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Massen-SMS und automatisiertem Verhalten umgesetzt werden.

11. Anbieter von Online-Diensten sollten verpflichtet werden, die Nutzer besser über die Herkunft der erhaltenen Nachrichten zu informieren, insbesondere durch die Kennzeichnung weitergeleiteter Nachrichten.

12. Meldeverfahren zur Benachrichtigung der Plattformen über illegale Inhalte durch die Nutzerinnen und Nutzer sowie Beschwerdeverfahren für Personen, die von Diensten ausgeschlossen wurden, sollten verstärkt werden.