Reporter droht Haft wegen Kritik an Impfstrategie

Reporter ohne Grenzen fordert, den kambodschanischen Journalisten Kouv Piseth (Kao Piseth) sofort freizulassen. Er wurde vor einer Woche in der Stadt Battambang festgenommen, weil er die Covid-19-Impfstrategie der Regierung kritisiert hatte. Dem Korrespondenten der Nachrichtenseite Siem Reap Tannhektar droht eine mehrjährige Haftstrafe.

„Die völlig willkürliche Verhaftung von Kouv Piseth ist ein Beispiel dafür, wie Journalistinnen und Journalisten in Kambodscha unterdrückt werden, wenn sie Kritik an der Regierung äußern“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Er ist Opfer der Zensur, die Premierminister Hun Sen unter dem Vorwand einführte, Fake News über die Pandemie eindämmen zu wollen. In Wahrheit dient dies dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken.“

Kouv Piseth wurde wegen „Aufwiegelung“ nach Artikel 495 des Strafgesetzbuches, der eine mögliche zweijährige Haftstrafe nach sich zieht, in Untersuchungshaft genommen. Außerdem wird ihm „Behinderung einer Vollstreckungsmaßnahme“ nach dem im März verabschiedeten umstrittenen Covid-19-Gesetz vorgeworfen, was mit sechs Monaten bis zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Am 27. Juni hatte Piseth die kambodschanische Regierung auf Facebook dafür kritisiert, dass sie die chinesischen Sinopharm- und Sinovac-Impfstoffe nutzt. Seinen Anwalt durfte er noch nicht sprechen, obwohl die gerichtliche Untersuchung bereits läuft.

Das im März verabschiedete "Gesetz über vorbeugende Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 und anderen schweren und gefährlichen ansteckenden Krankheiten" ist schon die zweite gesetzgeberische Maßnahme, die die Regierung gegen unabhängige Medien unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung einsetzt. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung ein "Gesetz über die Regierung des Landes im Ausnahmezustand", das es ihr erlaubte, die Zensur in allen Medien zu voranzutreiben.

Nach RSF-Informationen sind in Kambodscha schon vor Kouv Piseth mindestens zwei Journalisten festgenommen worden, weil sie über die Corona-Pandemie berichten wollten. Der Redakteur der Nachrichtenseite TVFB Sovann Rithy wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er im April 2020 wegen eines Facebook-Posts festgenommen wurde, in dem er eine Aussage von Hun Sen über die möglichen Auswirkungen der Pandemie zitierte.

Ros Sokhet, der Herausgeber der Zeitung Cheat Khmer (Khmer Nation), wurde im November 2020 ebenfalls zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er in einem Artikel, der die möglichen Auswirkungen des Lockdowns in Frage stellte, zu „Chaos“ angestiftet haben soll.

Zudem wurde der chinesische Journalist Shen Kaidong, Redakteur von Angkor Today, im Februar abgeschoben, nachdem er berichtet hatte, dass von China gespendete Impfstoffe in Kambodscha privat verkauft wurden.

Kambodscha liegt auf Platz 144 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit.