Meldungen zur Internetfreiheit

Deutschland 02.03.2017

Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

Reporter ohne Grenzen hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern ausgespäht zu haben.

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Deutschland 27.02.2017

Nebelkerzen zur BND-Überwachung

Die große Koalition hat beschwichtigend auf die Reaktionen zum aktuellen Spiegel-Bericht über die BND-Überwachung ausländischer Journalisten reagiert. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr bezeichnete diese Äußerungen als "Nebelkerzen", die davon ablenken sollten, wie schwer die Vergehen des BND gegen ausländische Journalisten wiegen.

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Überwachung 24.02.2017

BND verstößt gegen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel berichtet, soll der BND ab 1999 mindestens 50 Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen Selektoren überwacht haben.

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Überwachungstechnologie 10.02.2017

EU-Entwurf nicht verwässern

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im März anstehenden EU-Verhandlungen über neue Exportregeln von Überwachungstechnologie für eine schärfere Regulierung einzusetzen. Der Entwurf für eine Neufassung der Dual Use-Verordnung darf nicht verwässert werden.

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Deutschland 21.12.2016

Vorratsdatenspeicherung endlich kippen

Reporter ohne Grenzen begrüßte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und fordert Konsequenzen auch für Deutschland. „Die Bundesregierung sollte sich endlich von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden“, forderte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp.

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Deutschland 15.12.2016

Teilerfolg der ROG-Klage gegen den BND

Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Bei der Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem „VerAS“.

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Deutschland 18.11.2016

Regierung plant Spionagebehörde

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Pläne der Bundesregierung, in Deutschland eine Behörde zum Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation zu errichten, die ab 2017 ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit bekommen Sicherheitsbehörden Zugang zu sensibler Kommunikation, die Journalisten bewusst schützen.

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China / Syrien 08.11.2016

Syrer Hadi Abdullah ist Journalist des Jahres

Reporter ohne Grenzen zeichnet den Syrer Hadi Abdullah als Journalist des Jahres 2016 aus. Als freier Journalist hat er unter großen Risiken der syrischen Zivilgesellschaft internationales Gehör verschafft. Medium des Jahres ist die chinesische Informationswebseite 64Tianwang, als Bürgerjournalisten des Jahres ehrt ROG das chinesische Paar Lu Yuyu und Li Tingyu.

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