Meldungen zur Internetfreiheit

Deutschland 20.10.2016

BND-Gesetz: Verfassungsbruch mit Ansage

Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes am Freitag im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und so eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.

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Deutschland 07.10.2016

Gutachten bestätigt Kritik am BND-Gesetz

Anlässlich eines neuen technischen Gutachtens fordert Reporter ohne Grenzen den Bundestag auf, die Pläne für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Das heute erschienene Gutachten belegt, dass der Bundesnachrichtendienst damit zu einer großflächigen Überwachung deutscher Bürger ermächtigt würde.

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Deutschland 26.09.2016

Neues BND-Gesetz als Steilvorlage für Diktatoren

Reporter ohne Grenzen fordert die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform des BND-Gesetzes zu stoppen. Der Entwurf sieht bislang vor, dass der BND Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwachen darf, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist.

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Überwachungstechnologie 15.09.2016

Klarheit über Exportbürgschaften schaffen

Vor dem Parteikonvent der SPD fordert Reporter ohne Grenzen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, Klarheit über die Vergabe staatlicher Exportbürgschaften für Überwachungsexporte zu schaffen. Während Gabriel sich für Transparenz in den internationalen Handelsbeziehungen einsetzt, mauert sein Ministerium bei diesem Thema.

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Deutschland 02.09.2016

Drei UN-Berichterstatter kritisieren BND-Reform

Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards. Das neue Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen Form „eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellen“, warnen sie in einem Schreiben an die Bundesregierung.

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Deutschland 04.08.2016

Internationales Bündnis gegen neues BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den BND zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen.

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Türkei 18.07.2016

Zahlreiche Nachrichtenwebseiten gesperrt

Reporter ohne Grenzen fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch vom Wochenende nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen. In den vergangenen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation ohne Richterbeschluss mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt.

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Deutschland 05.07.2016

BND darf ausländische Journalisten überwachen

ROG fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den Geheimdienst zu schützen. Laut dem Entwurf soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen.

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