Der Skandal beginnt vor
unserer Haustür

Anmerkungen zu Edward Snowden anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen von Reporter ohne Grenzen

Edward Snowden hat uns offenbart, wie wir alle massenhaft, ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Überprüfung überwacht werden. Was also die Paranoidesten unter uns lange geahnt hatten, müssen jetzt auch die Gutgläubigsten als Tatsache akzeptieren: Es gibt derzeit keine funktionierende rechtsstaatliche Kontrolle der Geheimdienste. Und es ist wichtig, an dieser Stelle nicht mit dem Finger auf die USA und Großbritannien zu zeigen, sondern uns mit diesem Finger an die eigene Nase zu fassen.

Alle von Ihnen werden die Bilder der Akten gesehen haben, die der NSA-Untersuchungsausschuss bekommen hat, und in denen bisweilen alles geschwärzt war außer den Grußformeln. Und heute – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – hat sich der Leiter der Abhörpostens Bad Aibling im NSA-Untersuchungsausschuss nach aktuellen Berichten ungefähr 50 Mal geweigert, Fragen zu beantworten, weil die Bundesregierung ihm keine Aussagegenehmigung erteilt hat. Man kann es nicht anders sagen: Unsere Regierung führt uns auf skandalöse Weise an der Nase herum.

Wir haben es hier nicht mit einem NSA-Skandal zu tun, sondern mit einem Überwachungs- und Geheimdienstskandal, der vor unserer Haustür beginnt.

Snowden handelte im vollen Bewusstsein der Konsequenzen

Wir hätten sehr gern eine Aussage von Edward Snowden zur derzeitigen Lage bekommen. Dass er sie in letzter Minute auf Anraten seiner Anwälte zurückgezogen hat, spricht Bände. Snowden hat dafür gesorgt, dass wir – die selbst erklärte freie Welt – davon wissen, dass unsere Kommunikation massenhaft überwacht, gespeichert und ausgewertet wird.

Das hat er getan im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, die es für ihn haben kann. Jetzt muss er in einem Land ausharren, in dem Presse- und Meinungsfreiheit wenig bis nichts zählen. Das ist eine kaum zu überbietende Ironie. Nur eben nicht des Schicksals, wie ich jetzt eigentlich sagen müsste, wenn ich im Sprachbild bleiben wollte. Denn schicksalhaft ist nichts an seiner Situation.

Sie ist nicht die Folge unkontrollierbarer Schicksalsmächte, sondern seine Situation ist die Folge der erschreckenden Mutlosigkeit der Regierungen, die so stolz darauf sind, Teil der freien Welt zu sein, und die ihm nicht beispringen.

Nicht zuletzt ist sie die Folge der erschreckenden Mut- und Verantwortungslosigkeit unserer deutschen Regierung.

Überwachung erschwert Journalisten, ihre Aufgabe als Vierte Gewalt zu erfüllen

Wir haben uns von Anfang an zusammen mit vielen anderen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dafür eingesetzt, dass es Snowden möglich gemacht wird, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Und dass er in Deutschland Asyl bekommt, wenn das die Voraussetzung dafür ist und er das möchte. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.

So, wie wir uns weiterhin dafür einsetzen werden, die Überwachung zu stoppen, die uns alle bedroht. Die aber eben die Pressefreiheit im Besonderen bedroht, weil durch sie ein zuverlässiger Quellenschutz unmöglich gemacht wird – und weil es Journalistinnen und Journalisten damit weiter erschwert wird, das zu tun, was sie tun sollten: als Vierte Gewalt zu agieren, die die Handlungen von Legislative, Exekutive und Judikative kontrolliert.

Und wir würden uns sehr freuen, wenn wir dabei weiter auf Eure und Ihre Unterstützung zählen können!
 

Matthias Spielkamp lebt als freier Journalist, Blogger, Referent und Berater in Berlin und ist Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Als Journalist schreibt er vor allem über Internet-Politik, soziale und gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung sowie über Urheberrechtsfragen. Er betreibt mehrere Online-Portale und Blogs wie das immateriblog sowie iRights.info. Als Experte für Online-Journalismus und Urheberrecht ist er zudem als Berater, Sachverständiger und Trainer tätig.